Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 74

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zur Erzielung eines nachhaltigen Energiesystems folgende Punkte umzusetzen:

Förderung eines europa- und weltweiten Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie;

konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren, vor allem bei Gebäuden, Haushalten und Betrieben, Mobilität, Primärenergieeinsatz und Abwär­menutzung u. a. mithilfe eines einheitlichen Energieeffizienzgesetzes;

Einsatz für verbindliche Energieeffizienzziele auf europäischer Ebene;

Ausbau der "Erneuerbaren Energien" in der Stromerzeugung, im Wärmebereich und im Verkehrsbereich sowie weiterer Ausbau von Fernwärme und -kälte;

gemeinsam mit den EVU Anreize zur Vermeidung von Atomstromimporten zu setzen;

langfristige Sicherstellung der Energieversorgung durch ausreichende Infrastruktur für Transport und Speicher;

Energieverbrauch möglichst gering zu halten, die eigenen Energieressourcen sorgsam zu nützen bzw. auszubauen und die notwendigen Importe durch Diversifikation zu si­chern;

Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern zu senken, sowie den Energiever­brauch unter der Wirtschaftswachstumsrate zu stabilisieren;

bei der Erlassung bzw. Novellierung von Gesetzen diese auf ihre energiepolitischen Auswirkungen (Energieversorgungssicherheit in Österreich) hin zu prüfen;

dass die Mittel für die nicht-nukleare gemeinschaftliche Energieforschung, insbesonde­re zugunsten der erneuerbaren Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz, um­geschichtet werden;

sich für eine totale Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms 2012-2013 einzusetzen und damit verbunden für eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten im Sinne des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie;

alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges auszuschöpfen;

sich einzusetzen, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des For­schungsprogramms massiv verstärkt wird, um den höchst möglichen Schutz der Bevöl­kerung angesichts der noch bestehenden Kernkraftwerke in Europa zu gewährleisten;

Ausrichtung der im Herbst erwarteten Vorschläge für das Euratom-Forschungspro­gramm 2014-2018 ausschließlich auf die Forschung zu nuklearer Sicherheit, auf Risi­koforschung und Strahlenschutz sowie in den laufenden Verhandlungen des Rates über das Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012-2013 auf dieselbe Festlegung hinzuwirken;

möglichst rasche Einleitung einer rigorosen Sicherheitsüberprüfung ("Stresstest") aller europäischen Kernkraftwerke nach europaweit einheitlichen Standards;

sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen (Stress­tests) europäischer sowie angrenzender Kernkraftwerke verpflichtend stattfinden, und bei entsprechendem negativen Ausgang mit der einzig möglichen Konsequenz einer Abschaltung des entsprechenden Kraftwerks verbunden werden;