sich dafür einzusetzen, dass auf Basis der Ergebnisse der Stresstests ein Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg entwickelt und umgesetzt wird;
sich auf europäischer Ebene im Bereich der Nuklearhaftung für strenge Regelungen einzusetzen. Die strengen, nationalen Regelungen des österreichischen Atomhaftpflichtgesetzes sollten weiterhin nicht verwässert werden;
eine engere Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union anzustreben. Alle Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht in allen relevanten internationalen Gremien für den Ausstieg aus der Kernenergie und für die Stärkung der nuklearen Sicherheit einzutreten, vor allem aber für eine Beseitigung von Förderungen und sonstigen Begünstigungen für die Nuklearindustrie;
sich für optimale Mitsprache und intensiven Informationsaustausch im Rahmen bestehender Nuklearinformationsabkommen und für den Abschluss weiterer solcher Abkommen einzusetzen;
sich auch dafür einzusetzen, dass sich europäische und internationale Finanzinstitutionen verstärkt der Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, sowie Strahlenschutz und Projekten, die unmittelbar mit der Schließung von Kernkraftwerken in Verbindung stehen, widmen;
Evaluierung alle Katastrophenschutz- und Zivilschutzpläne in Österreich, aufbauend auf den neu gewonnenen Erkenntnissen der Katastrophe in Japan;
weiterer Ausbau des europäischen Frühwarnsystem ECURIE;
generelle Verstärkung der europaweiten Koordination im Bereich der im nuklearen Ernstfall zu treffenden Maßnahmen;"
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was mich, Herr Bundeskanzler, bei Ihrer Rede gestört hat, ist die Tatsache, dass Sie mit keiner einzigen Silbe das AKW Krško, das als einziges Atomkraftwerk tatsächlich in einem erdbebengefährdeten Gebiet und in einer erdbebengefährdeten Zone liegt, erwähnt haben. Das slowenische Atomkraftwerk liegt nur 100 Kilometer entfernt von der steiermärkischen und der Kärntner Grenze, und ein Störfall mit Austritt von Radioaktivität würde in unmittelbarer Nähe zu Kärnten und der Steiermark innerhalb von drei Stunden eine radioaktive Wolke produzieren, sagt der Strahlenschutzbeauftragte der Steiermark Ewald Plantosar.
Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn Sie heute in der Zeitung „ÖSTERREICH“ davon sprechen, dass die Schrott-AKWs Temelín und Mochovce geschlossen werden sollten und Sie eine Klage bei der Europäischen Union beantragen wollen, dann, bitte, Herr Bundeskanzler, geschätzte Vertreter der Bundesregierung, vergessen Sie nicht auf das AKW Krško! Es ist in den Siebzigerjahren gebaut worden und ist mit seiner Technologie mittlerweile ebenso veraltet, ein ebenso gefährdeter Schrottreaktor wie Temelín und Mochovce. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, was aber dazukommt, ist, dass es im AKW Krško schon zahlreiche Störfälle gegeben hat und die Republik Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen – und darauf möchte ich aufmerksam machen – angekündigt hat, Schritte zum Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt empörende Pläne und konkrete Schritte, das bestehende Alt-AKW unmittelbar an der
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