Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 76

österreichischen Grenze nicht zurückzufahren, sondern um einen Reaktorblock zu er­weitern. Und darauf, Herr Bundeskanzler, sollten Sie in Ihrer Protestnote bei der Euro­päischen Union auch aufmerksam machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ziehen Sie einen Experten zu Rate, den bekannten Erdbebenforscher Helmut Tri­butsch, der im Kanaltal lebt, in Friaul, wo wir im Jahr 1976 bereits ein Erdbeben der Stärke 6 verzeichnen mussten. Sie alle wissen noch von seiner schrecklichen Dimen­sion. Das AKW Krško liegt unmittelbar auf dieser Erdbebenzone! Und Tributsch, der als Erdbebenforscher ein anerkannter Experte ist, stellt klar, dass kein Atomkraftwerk ein Beben der Stärke 7 überstehen würde, dass ein solches innerhalb kürzester Zeit auch auf die Sicherheitseinrichtungen, die jetzt in Krško ohnedies durch zahlreiche Störfälle beeinträchtigt sind, unmittelbare Auswirkungen haben würde.

Im Kärntner Landtag hat man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt, es wurde ein Fünf-Punkte-Programm gemeinsam von allen Parteien verabschiedet, das ich Ih­nen heute in Form eines Entschließungsantrages zur Kenntnis bringen möchte und in dem konkrete Schritte von dieser Bundesregierung – auch von Ihren Parteikollegen in Kärnten – gefordert werden.

Erstens fordern wir Sie auf, auf der europäischen Ebene darauf einzuwirken, dass das zugesagte Versprechen Sloweniens, sich aus der Atomenergieerzeugung zurückzuzie­hen und das AKW Krško sukzessive zurückzufahren und zu schließen, auch eingehal­ten wird, dass dieser mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie, den Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen zugesichert hat, von der Republik Österreich auch ein­gefordert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch darauf verweisen, dass es hier nicht nur um das AKW Krško geht, sondern auch um ein Atommüllendlager, das unmittelbar an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten errichtet worden ist.

Und wenn wir die Abschaltung verlangen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Zuge des EU-Beitritts Kroatiens, das ja zu 50 Prozent Eigentümer dieses erdbebengefährdeten AKW ist, ein Junktim setzen müssen. Das ist das, was wir Frei­heitlichen verlangen, nämlich dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen Kroatiens ver­bindlich festgelegt wird, dass das AKW Krško heruntergefahren und geschlossen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, Herr Bundeskanzler, möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass sowohl Slowenien als auch Kroatien angeboten wird, beim Ausstieg aus der Atomenergie mit alternativen Energieformen von Österreich unterstützt zu werden. Wir haben Technologien im Solarbereich, wir haben Technologien bei der Wasserkraft. Das wollen wir anbieten.

Unser Entschließungsantrag basiert auf dem einstimmigen Beschluss aller Parteien im Kärntner Landtag.

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Dringlichkeitsantrages des Kärntner Landtages, betreffend der umgehenden Schließung des AKW Krško, vom 17. März 2011, tätig zu werden.“

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Kollegin Rudas, die hier um Hilfe gebeten hat, möchte ich nur sagen: Schulterschluss – unterstützen Sie diesen Antrag von uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.22