ausreichend. Das wissen wir alles seit Langem. Ich finde es eigentlich auch sehr befremdlich, wenn Sie sich jetzt für Stresstests einsetzen, wo klar ist, dass dort Atomkonzerne, Atomlobbyisten mitreden. Diese dienen nur zur Rechtfertigung oder als Grundlage für weitere Laufzeitverlängerungen.
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Stresstest für die Anti-Atom-Politik der ÖVP zu machen. Und da fällt mir als Erster der Kollege Schüssel ein, denn wenn man einen Anti-Atom-Konsens verfolgt, dann hat ein Atomlobbyist in der eigenen Partei nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!)
Im Gegensatz zu Kollegin Rudas finde ich, dass er sich klar deklariert hat, auf welcher Seite er steht. Für einen Rücktritt von RWE ist es zu spät. Ich fordere Wolfgang Schüssel auf, aus diesem Haus auszuscheiden und sofort zurückzutreten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie sollten auch einen Stresstest dahin gehend machen, warum die Bundesregierung der Förderung von ITER weiter zugestimmt hat, einen Stresstest, warum die Bundesregierung zugestimmt hat, dass die Euratom-Forschungsmittel erhöht werden. All das unterstützt die Atompolitik, die Atomlobby auf europäischer Ebene.
Wenn wir raus aus Atom wollen – und daran kann kein Zweifel bestehen, wir müssen raus aus dieser Wahnsinnstechnologie –, dann braucht es jetzt konkretes Handeln. Meine KollegInnen haben schon Vorschläge gemacht, ich bringe weitere ein: Handeln gegen die grenznahen Risiko-AKWs, auch gegen nicht vorhandene Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Beispiel im Fall von Mochovce.
Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit dem Ausbau des AKW Mochovce die Kommission wegen Verletzung der Aarhus-Konvention und der UVP-RL durch die Slowakei im Sinne des Art. 259 AEUV zu befassen.“
*****
Und wir müssen handeln auf europäischer Ebene. Österreich finanziert die Atomlobby mit über den Euratom-Vertrag. Vor wenigen Wochen hat es ein Volksbegehren gegeben, das knapp an der Hürde gescheitert ist. Den Menschen wurde es nicht sehr leicht gemacht. Wir haben versprochen, dieses Thema hier wieder einzubringen, und das möchte ich mit dem nächsten Antrag auch tun, der lautet:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert
den aktuellen Kommissionsvorschlag über das „Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012 – 2013“ entschieden abzulehnen und sich für eine Umwidmung der derzeit vorgesehenen Budgets für die Kernfusions- und Kernspaltungsforschung zugunsten der Erforschung und Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen,
alle Schritte zu unternehmen, damit der Euratom-Vertrag in seiner derzeitigen Form abgeschafft und zum „Atom-Ausstiegsvertrag“ wird, der die Energiewende einleitet, anstatt weiterhin die Atomindustrie zu finanzieren und zu fördern,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite