und dem in Krsko liegenden Atommüllendlager verbundenen Sicherheitsvorkehrungen herbei zu führen hat,
die EU die sofortige Entwicklung und verbindliche, weil
vertraglich vereinbarte, Umsetzung eines Schließungskonzeptes
betreffend das erdbebengefährdete slowenisch/kroatische AKW Krsko als
nicht verhandelbares Junktim der EU-Aufnahme für den
50%-Kraftwerksmiteigentümer und Betreiber Kroatien festsetzt,
die EU die Umsetzung des vorzulegenden konkreten slowenischen sowie kroatischen Ausstiegsszenarios aus der Atomenergiegewinnung unter EU-Kontrolle vorantreibt und die EU dafür mit entsprechendem finanziellen sowie technischen Beistand den betroffenen Staaten eine Unterstützung angedeihen lässt - begründet durch die notwendige und nachhaltige Abwehr eines akuten Sicherheitsrisikos für die gesamte EU.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Dringlichkeitsantrages des Kärntner Landtages, betreffend der umgehenden Schließung des AKW Krsko, vom 17. März 2011, tätig zu werden."
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
12.22
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Ich glaube, wir alle haben mit Schrecken die Bilder von der Katastrophe in Japan im Fernsehen verfolgt, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen, mein Mitgefühl für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan, aber auch für die Opfer der Atomkatastrophe, die leider eigenverschuldet ist und mit Naturkatastrophen nichts zu tun hat.
Wenn es jetzt heißt, das ist der Zeitpunkt, um aus der Atomenergie auszusteigen: Ja, aber ehrlich gesagt bekomme ich bei solchen Aussprüchen schon ein bissel eine Wut. Ich war, als Tschernobyl passiert ist, neun Jahre alt. Eigentlich, denke ich mir, hätte das gereicht, und ich habe mir damals von den Verantwortlichen dieser Welt erwartet, sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passiert. Heute, 25 Jahre später, müssen wir das Gleiche wieder erleben. Da frage ich mich: Was ist in letzter Zeit passiert?
Es gibt auch heute Jugendliche, die jetzt zu Recht diese Erwartung haben, dass wir endgültig aussteigen. Ich möchte nur ein Plakat herzeigen, das ich heute vor dem Haus bekommen habe: Schülerinnen und Schüler wünschen sich, dass wir keine „strahlende“ Zukunft haben, und ich glaube, dafür sollten wir uns alle einsetzen. (Die Rednerin hält das angesprochene Plakat in die Höhe, auf dem ein Knochenmann und daneben das internationale Zeichen für Radioaktivität zu sehen und zu lesen ist: „Ich wünsche euch eine strahlende Zukunft!“ – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Herr Landwirtschaftsminister! Jetzt braucht es
auch konkretes Handeln und keine
No-na-Erkenntnisse wie: Es gibt kein sicheres Endlager, und: Die Haftungen sind
nicht
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