nen erhalten. Österreich zahlt seit dem EU-Beitritt mit bei EURATOM – 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr.
Keinen Cent mehr für neue Reaktoren
Wenige Tage vor dem atomaren GAU in Japan, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für das „EURATOM-Forschungsrahmenprogramm 2012-2013“ vorgelegt (am 7.3.2011). Dieser Vorschlag sieht für die Jahre 2012 und 2013 einen Gesamtbetrag von 2,56 Milliarden Euro für die Atomforschung vor. Der Löwenanteil (2,2 Mrd. Euro) soll in die Kernfusion (konkret den Bau des Fusionsreaktors „ITER“) fließen, der Rest in die Forschung neuer Reaktorkonzepte für herkömmliche Atomkraftwerke (Kernspaltungsreaktoren der „Generation 4“); nur ein verschwindend kleiner Teil ist für Sicherheit vorgesehen.
Am 9.3.2011 wurde der Kommissionsvorschlag erstmals im EU-Forschungsministerrat diskutiert und zur weiteren Verhandlung in die sog. Ratsarbeitsgruppen gegeben. Ein Beschluss des Milliarden-Atombudgets wird für Spätherbst im EU-Forschungsministerrat erwartet. Der Beschluss muss einstimmig fallen, Österreich hat also ein tatsächliches Vetorecht.
Ein 2,5-Milliarden-Euro-Budget für die Atomindustrie war schon vor den Ereignissen in Japan Affront. Heute ist es durch nichts mehr zu rechtfertigen. Österreichs Forschungsministerin Beatrix Karl muss diesem Atomförderpaket eine klare Absage erteilen. Die Förderprogramme für neue Reaktoren müssen gestoppt werden und die freigewordenen Mittel in das normale Forschungsrahmenprogramm zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien überführt werden. Die wenigen sinnvollen Ansätze im EURATOM- Forschungsprogramm (wie z. B. medizinische Nutzung, Strahlenschutz) können ebenfalls billiger, besser und selbständiger unter dem allgemeinen EU-Forschungsrahmenprogramm bearbeitet werden.
BürgerInnen sollen selbst entscheiden
Die Atom-Katastrophe in Japan hat uns wieder auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Gefahren, die von der Nukleartechnologie ausgehen, weder beherrschbar sind, noch an Grenzen halt machen. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie weiterhin stiller Partner und Förderer der Atomindustrie bei EURATOM sein möchten oder ob es an der Zeit ist, ein Zeichen gegen diese tödliche Technologie zu setzen und aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Diese Entscheidung soll im Wege einer Volksabstimmung herbeigeführt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert
den aktuellen Kommissionsvorschlag über das „EURATOM-Forschungsrahmenprogramm 2012-2013“ entschieden abzulehnen und sich für eine Umwidmung der derzeit vorgesehenen Budgets für die Kernfusions- und Kernspaltungsforschung zugunsten der Erforschung und Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen,
alle Schritte zu unternehmen, damit der EURATOM-Vertrag in seiner derzeitigen Form abgeschafft und zum „Atom-Ausstiegsvertrag“ wird, der die Energiewende einleitet, anstatt weiterhin die Atomindustrie zu finanzieren und zu fördern,
dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag vorzulegen und damit - wie dies im Volksbegehren "Raus aus EU-
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