RATOM" verlangt wurde - die Beschlussfassung einer Volksabstimmung über den Ausstieg zu ermöglichen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was wir die letzten Tage und Wochen miterleben, wenn wir den Fernseher einschalten, ORF sehen, n-tv, PHOENIX, RTL, Pro7, was in unsere österreichischen Haushalte hineindringt und die Menschen beängstigt, junge Menschen beängstigt, ist die Apokalypse, die wir in Japan erleben, eine fast biblische Apokalypse: Zuerst bebt die Erde, dann kommt die Flut, das Feuer in Form der Atomkraft erledigt den Rest, und das auf 25 000 Jahre.
Und wir sehen deutlich vor Augen, wozu der Mensch selbst in der Lage ist – der Mensch selbst, der eine Naturkatastrophe mit seinen Maßnahmen potenziert, eine Naturkatastrophe, für die er vielleicht nichts kann, die er aber jedenfalls mit seiner Habgier potenziert und damit nachfolgenden Generationen das Leben auf dieser Erde unmöglich macht; der Mensch selbst, der sich selbst den Lebensraum nimmt, indem er im 21. Jahrhundert, 25 Jahre nach Tschernobyl, noch immer auf Atomenergie setzt, noch immer auf Atomkraftwerke setzt, ohne aus Tschernobyl, ohne aus Hiroshima und sämtlichen anderen Atomkatastrophen, seien sie zurückzuführen auf Kernenergiegewinnung oder auf kriegerische Handlungen, gelernt zu haben.
Wir erleben heute die Erklärungen der Bundesregierung, die sich einordnen lässt als „Generalversammlung der Reißbrett-Generäle“, wo gesagt wird, was alles zu tun wäre – aber die Bundesregierung tut es nicht und beschränkt sich darauf, Erklärungen zu verabschieden, die einmal mehr die Atomenergie europaweit stützen, anstatt dass wir sie endlich stürzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Der Bundeskanzler spricht davon, Österreich muss eine Stimme gegen Atomenergie sein, und sein eigener Landeshauptmann Voves in der Steiermark erklärt um 11.55 Uhr vor dem Steirischen Landtag: Es gibt nur ein geringes Gefahrenpotential durch Krško, das ist überhaupt kein Problem. Krško ist technisch einwandfrei, wir sollten weiterhin auf Atomkraft setzen.
Der Landeshauptmann der Steiermark erklärt, dass das Atomkraftwerk Krško, das sich 107 Kilometer Luftlinie südlich von Graz befindet, das auf einer Erdbebenlinie steht und technisch noch älter und kaputter ist als Fukushima, eine ganz tolle Einrichtung ist. Und schlussendlich können wir sowieso nichts dagegen machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer aus Tschernobyl nichts gelernt hat, wer jetzt aus Fukushima nichts lernt und nicht erkennt, dass das, was wir derzeit, für uns noch irreal, im Fernsehen sehen, die vielen Toten, uns in der Sekunde, in den nächsten Minuten, Stunden, Jahren auch in Österreich blühen kann, nämlich ein Atomunfall eines Kraftwerkes auf einem erdbebenunsicheren Gebiet, dass eine Atomwolke und damit die schleichende Vergiftung uns innerhalb von 45 Minuten erreichen können – da helfen keine Krisenpläne mehr, da hilft nichts mehr Gasmaskerl aufsetzen und den Regenschirm abwaschen; innerhalb von 45 Minuten kann so ein Atomunfall Südösterreich zum gleichen Sperrgebiet machen, wie es derzeit Tschernobyl ist, zu einem Gebiet, das nicht mehr bewohnbar ist –, wer das nicht begreift, hat in Österreich in der Politik und in verantwortungsvollen Positionen nichts mehr verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Problem ist, dass wir in Österreich eben nicht die gerade Haltung haben: Nein zur Kernenergie mit den entsprechenden Konsequenzen. Nein zur Kernenergie auch mit
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