Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 84

der Konsequenz, dass wir aus Euratom aussteigen, dass wir Kroatien signalisieren, dass wir ein Veto einlegen, solange Kroatien nicht bereit ist, das gemeinsam mit Slo­wenien betriebene Kernkraftwerk Krško stillzulegen. – Wir müssen Konsequenzen set­zen!

Wir müssen auch Konsequenzen setzen gegen die Lobbyisten, die hier im Parlament sitzen. Wir haben es gerade vor 15 Minuten erlebt: Der Atomlobbyist Schüssel schnippt mit den Fingern, und der Landwirtschaftsminister geht hinaus in den Couloir-Bereich und erhält die Direktiven des Herrn RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hätten Sie gerne!)

Wir müssen auch Initiativen setzen gegen eine Lobbyisten-Partei, die aus Lobbyisten für die VOEST besteht, wie dem Herrn Molterer, dem Lobbyisten für allgemeine Krimi­nalität, Herrn Strasser, der Frau Ranner, der Lobbyistin für Steuerhinterziehung und Untreue, dem Herrn Kapeller, dem Lobbyisten für Behindertenparkplätze. Diese Partei schaut nicht auf die Sorgen und Anliegen der Menschen, sondern ausschließlich auf ihr eigenes Fortkommen. Und so sieht auch, sehr geehrte Damen und Herren, die Europa­politik der ÖVP aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ferdinand Maier hat es heute richtigerweise in mehreren Zeitungen gesagt: Das ist der geknickte Gang der ÖVP vor der Atomlobby. Hände falten, Gosch’n halten! Gerade sit­zen, Ohren spitzen! Kopf nicht drehen, nach vorne sehen! (Der Redner hält Tafeln mit den Zitaten in die Höhe.)

Selten hat ein ÖVP-Abgeordneter in dieser Offenheit die Linie der ÖVP zur Kernkraft, zur todesbringenden Kernkraft in Europa und auf der Welt dargestellt.

Schämen Sie sich! Sie verdienen es nicht mehr, die Anliegen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die letzte Rednerrunde gebe ich die Re­dezeiten bekannt: SPÖ 5 Minuten, ÖVP 5 Minuten, Freiheitliche 6 Minuten, Grüne 4 Mi­nuten, BZÖ zweimal 4 Minuten.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

12.34.28

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das menschliche Leid in Japan ist unvorstellbar und löst Betroffenheit, Mitgefühl und Solidarität aus. Zuerst das Beben, dann die Flutwelle und jetzt die Atomkatastrophe. Die japanische Bevöl­kerung verdient unsere Hochachtung dafür, mit welcher Disziplin, mit welcher Geduld und mit welcher Würde das alles ertragen wird. Und das verdient auch Spendenbe­reitschaft, internationale Solidarität, denn die Menschen in Japan leiden bittere Not.

Zum atomaren Wahnsinn, meine Damen und Herren: Was können für Österreich die Konsequenzen sein? Welches Verhalten müssen wir ändern? Welche Einstellungen sind zu hinterfragen – der Politik einerseits, der Wirtschaft, aber auch der Zivilgesell­schaft insgesamt?

Österreich könnte weltweit glaubwürdiges Vorbild sein, in der Energiegewinnung, aber auch im Verbrauch. Aber dafür ist die Voraussetzung die, dass Schluss ist mit Atom­strom-Importen, und zwar glaubwürdig, radikal und konsequent, ohne Tricks und ohne doppelten Boden, ohne Kompromisse.

Meine Damen und Herren! Die Atomlobby weltweit hat eine gigantische und weltum­spannende Macht. 443 Reaktoren in 30 Ländern laufen, weitere 400 sind in Planung, in China, in Indien, alle paar Monate sollen dort neue Kernreaktoren eröffnet werden. Die-