se Länder sind alle völlig unbeeindruckt von den aktuellen Ereignissen. Mit Realitätssinn und illusionsfrei ist klar, ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie wird ein weiter Weg.
Als Mitglied in der Europäischen Union können wir mehr tun als beispielgebend sein. Es muss Euratom neu aufgestellt werden, im Zentrum müssen die Kontrollen stehen, muss die Sicherheit stehen, und letztlich sollte Euratom eine Ausstiegsagentur innerhalb der Europäischen Union werden.
Wir unterstützen selbstverständlich europaweite Bürgerinitiativen. Dahinter steht die Bundesregierung geschlossen und überzeugend. Auch der Aktionsplan, der heute von der Regierung verabschiedet wurde, ist eine gute Basis.
Und wer österreichische Interessen repräsentiert, meine Damen und Herren, und öffentliche Funktionen hat, sollte sich gut überlegen, wo er lobbyiert, Herr Ex-Bundeskanzler Schüssel. Da haben wir eine besondere Verantwortung.
Was ist der Lernprozess aus Japan in bilateraler Hinsicht? – Ja, wir müssen gegen die Kraftwerke rund um Österreich noch stärker, noch entschlossener und mit noch mehr Nachdruck auftreten. 31 Reaktoren sind in Betrieb, viele sind alt, viele sind in einem prekären Zustand: Temelin, Dukovany, Mochovce, Krško. – Übrigens, Herr Strache, Krško ist in Slowenien, nicht in Kroatien. (Abg. Strache: Aber wird von Kroatien betrieben! Das zeigt wieder einmal, dass Sie keine Ahnung haben!) Und, Herr Grosz, Landeshauptmann Franz Voves hat sich heute für einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Herr Strache, Sie haben gesagt, Krško liegt in Kroatien. Bleiben wir einmal mehr bei der Wahrheit!
Ziel muss natürlich die Schließung dieser Reaktoren rund um Österreich sein, da darf es keinen Zweifel geben. Da sind politische und diplomatische Bemühungen weiter zu verstärken.
Es geht auch darum: Welcher Beitrag ist von der Wirtschaft und Industrie in diesem Zusammenhang zu leisten? Welche Bereitschaft gibt es, den Energieverbrauch zu drosseln, Produktionen zu hinterfragen oder zu schauen, wo man Produkte überhaupt substituieren kann und dass nicht Gewinnmaximierung und Profitstreben im Vordergrund stehen? Das soll nicht nur durch gesetzlichen Zwang – auch da gibt es Handlungsbedarf – erreicht werden, sondern auch durch Überzeugung und auch durch langfristige ökonomische Überlegungen.
Die Zivilgesellschaft, die Bevölkerung kann hier zweifach mitwirken: einerseits durch einen bewussteren Umgang mit Energie, zum Beispiel verändertes Freizeitverhalten, aber zweitens natürlich auch durch Engagement gegen Atomkraft, wie Unterschriften sammeln, Petitionen einbringen, die Europäische Bürgerinitiative unterstützen. Es muss da zu einem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen.
Meine Damen und Herren, Trittbrettfahrer sind strikt abzulehnen, ebenso alle diejenigen, die politisches Kleingeld in dieser Sache kassieren wollen. Alles, was die Opposition gebracht hat, ist nicht falsch, aber einiges ist unwürdig und disqualifizierend.
Die Wirtschaftskammer meint, man müsse jetzt die Erzeugung von Energie durch die Verbrennung fossiler Stoffe steigern. Das kann es nicht sein! Eine beschleunigte Erderwärmung, eine Vernichtung der Atmosphäre, das kann nicht die Antwort auf diese Atomkatastrophe sein!
Meine Damen und Herren! Atomenergie und fossile Energie müssen zurückgedrängt werden, erneuerbare und umweltfreundliche Energie müssen in den Vordergrund treten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
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