Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl mit dem sehr hart geprüften japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Eine Abfolge von unfassbaren Katastrophen, beginnend mit dem stärksten Erdbeben, das in Japan je gemessen wurde, gefolgt von einem Tsunami unglaublichen Ausmaßes – 14 Meter hoch war die Welle – bis hin zur nuklearen Katastrophe, muss dazu führen, dass wir uns solidarisch erklären mit dem japanischen Volk. Wir sollten uns darüber hinaus zutiefst verneigen – zutiefst verneigen vor den heldenhaften Helfern, die im Angesicht drohender schwerer Schäden auch für die eigene Gesundheit versuchen, das noch Schlimmere im Bereich des Kernkraftwerks Fukushima zu verhindern. Ihnen gilt unsere Hochachtung und auf ihnen ruhen letztlich auch unsere Hoffnungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unser Dank gilt auch dem österreichischen Außenministerium und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben den österreichischen Staatsbürgern in Japan sehr professionell und sehr ordentlich Hilfestellung geleistet.
Ich möchte Ihnen, vor allem den sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle aber auch etwas anderes mitteilen, nämlich wie befremdlich und verstörend es ungemein viele Menschen empfinden, dass es einige Damen und Herren Abgeordnete heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu diesem ernsten Thema nicht unterlassen konnten, einen untauglichen, vor allem aber unsäglichen Versuch zu unternehmen, aus dieser Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur absolut geschmacklos, sondern zeugt überdies von einem fehlenden politischen Stil! Das lehne ich ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
In diesem Zusammenhang war es auch traurige Logik, dass die Damen und Herren von der vereinigten Opposition Blau-Grün-Orange vom Angebot einer gemeinsamen Sondersitzung nicht überzeugt werden konnten. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für diese Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Gegenteil von Armutszeugnis hingegen sind die Fakten, die Österreichs Anti-Atomkurs seit Jahrzehnten belegen. Seit Zwentendorf, seit nunmehr mehr als 30 Jahren ist die Ablehnung von Atomenergie parteiübergreifender Grundkonsens in Österreich. Das Wissen um die Gefährlichkeit dieser Technologie steht in Österreich seit langer Zeit weit über wirtschaftlichen Überlegungen. Diese Positionen wurden und werden von Österreichs Vertretern – amtierenden und ehemaligen Bundeskanzlern, amtierenden und ehemaligen Umweltministern – sehr wirksam in Europa unterstützt. Auf Österreichs Drängen wurden drei grenznahe Kernkraftwerke geschlossen, Sicherheitsstandards wurden angeregt und etabliert.
Betreffend ERATOM sage ich nur: Es ist allemal besser, dabei zu sein und mitzubestimmen, als als Außenstehende zu lamentieren und nichts tun zu können. (Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!) Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein nukleares Kerneuropa, und das können nicht einmal die größten Umweltpopulisten ernsthaft wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
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