Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 87

Vieles wurde schon gesagt, aber wichtig zu sein scheint mir, noch einmal sehr ein­dringlich darauf hinzuweisen, dass die sauberste Energie diejenige ist, die erst gar nicht verbraucht wird. Daher gilt es jetzt, zunächst alle Bemühungen in Richtung Ener­gieeffizienzausbau zu bündeln und so den Stromimportanteil von derzeit 5, 6 Prozent zu minimieren, den Atomstromanteil sozusagen wegzusparen.

Der nächste wichtige Schritt, vor dem unser Land steht – Österreich ist heute schon als Best-Practice-Land zu nennen und spielt an der europäischen Spitze mit, wenn es da­rum geht, erneuerbare Energien zu fördern und zu forcieren –: Wir sollten für Europa beispielgebend sein: Biomasse, Photovoltaik, Solar-, Wind-, allen voran Wasserkraft, denn Österreich ist von seiner Topographie her sehr prädestiniert für diese sehr sau­bere Form der Energiegewinnung. Wasserkraft ist und bleibt in Österreich im Mo­ment – die Betonung liegt auf „im Moment“ – die wirtschaftlich wohl sinnvollste und nachhaltigste Lösung. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dass die Grünen immer wieder dagegen auftreten, zeugt auch sehr deutlich von der Glaubwürdigkeit dieser heutigen Bemühungen.

Apropos Glaubwürdigkeit – auch Orange und Blau sind dafür ein besonders gutes Bei­spiel –: FPÖ zum Beispiel im Jahr 2001: Verkauf der Kärntner KELAG, damals 3 Pro­zent Atomstromanteil, heute 20 Prozent; Klubobmann Strutz wird sich sicherlich daran erinnern. Und Sie, Kollege Grosz, haben, glaube ich, versprochen, dann, wenn Sie nicht in den Steiermärkischen Landtag einziehen, Mäuse melken gehen zu wollen. Ich weiß nicht, was Sie noch im BZÖ-Klub tun!? (Abg. Vilimsky: Jetzt aber nicht parteipolitisch werden!)

 

Präsident Fritz Neugebauer (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Den Schluss­satz, Herr Kollege!

 

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (fortsetzend): Kein Populismus, nachhaltig ernsthaft am Atomausstieg arbeiten, und das gemeinsam mit einem rot-weiß-roten Schulterschluss – darum werbe ich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

12.45.20

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unisono, alle Redner vor mir haben festgestellt, dass sie der japanischen Bevölkerung ihr Mitleid in dieser Situation ausdrücken. Ich will einen kleinen Schritt weitergehen und sagen: Wir möchten der japanischen Bevölkerung unsere Hochachtung dafür ausdrücken, mit wel­chem Stolz, mit welcher Selbstbeherrschung und mit welcher Würde sie diese Kata­strophen über sich hat ergehen lassen und nun versucht, alltagsgerecht und alltags­tauglich weiterzuleben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Sondersitzung wird zwar nicht unbedingt den Atomausstieg Europas bringen, aber eines hat sie bereits gebracht, nämlich einen Ministerratsbeschluss über ein Ak­tionspaket. Wir kennen dessen Inhalt leider nicht, aber die Regierung und insbeson­dere Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, müssen doch klar und deutlich zugeben: Wür­de diese Sondersitzung, die von allen drei Oppositionsparteien beantragt worden ist, nicht stattfinden, wäre sie nicht einberufen worden, wäre dieses Aktionspaket zum Aus­stieg aus der Atompolitik noch längst nicht von Ihnen in Angriff genommen worden! Der Inhalt als solcher ist noch zu beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind nahezu alle Mitglieder aller fünf Parteien dieses Hohen Hauses damit einverstanden und erklären sich dazu bereit, alles nur Erdenkliche zu tun, um aus der Atomenergie auszusteigen, es geht aber um die Frage, wie. Die Problematik in unserer