Parlamentarische Materialien

westlichen Welt ist, dass wir nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen können. Das ist durch zahlreiche Expertengutachten belegt und in den letzten Tagen auch zum Ausdruck gebracht worden. Von Universitätsphysikern werden als mögliche Zeiträume 2030 bis 2040, 2040 bis 2050 genannt. Trotz aller Energiesparmaßnahmen und der wesentlich effektiveren Energienutzung wird vermutlich ein frühzeitigeres Atomausstiegsszenario nicht möglich sein.

Das muss ich Ihnen von den Grünen als absoluten Realitätsverweigerern vorwerfen: dass Sie in Europa herumgehen und großmundig für einen sofortigen Atomausstieg eintreten! – Das geht einfach nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht?) – Frau Kollegin Glawischnig, ich wusste, dass Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf tätigen werden! Lesen Sie die Sonntagsausgabe des „Kurier“! Peter Rabl schreibt über Sie:

„Vollkommen erdfern ist die Position der Grünen-Chefin Glawischnig, die damit einmal mehr vorführt, warum sie und ihre Partei nicht vom Fleck kommen. [...] Und Glawischnigs deklariertes Ziel eines Total-Ausstiegs der EU-Staaten bis 2020 ist aus vielen Gründen vollkommen unrealisierbar.“

Diese Gründe kennen Sie mittlerweile sehr wohl.

Das könnte man auch als wirtschaftlichen Analphabetismus bezeichnen. Gerade Sie, die sich immer als die Repräsentanten der Intellektuellen und Gebildeten gebärden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!), müssten darüber eigentlich ein klein wenig nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler Faymann! Ihnen ist ganz plötzlich aufgefallen, dass Ihr Parteiname das Wort „Sozialdemokrat“ beinhaltet – und schwupp! Was ist Ihnen eingefallen? Sie wollen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ins Leben rufen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen: Das ist wirklich der größte populistische Augenauswischereitrick, den die SPÖ in der letzten Zeit veranstaltet hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dem Leid der Bevölkerung von Japan wollen Sie politisches Kleingeld schlagen. Das ist für mich letztklassig! Sie wissen so wie wir alle, dass die Europäische Bürgerinitiative, selbst wenn sie Millionen Unterstützer bekommen sollte, der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Und was geschieht dann? – Die Kommission muss diese Bürgerinitiative ernsthaft prüfen; das steht bereits im Europa-Skriptum von Universitätsprofessor Dr. Isak aus Graz. Das heißt also, dieses Papier verschwindet, verstaubt und wird irgendwo endgelagert in irgendeinem Hinterzimmer der Europäischen Kommission, um bei dem Terminus technicus der Atomenergie zu bleiben.

Für uns Freiheitlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Umweltschutz Heimatschutz, und die Heimat gehört der Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zynisch sehr wohl von den Grünen auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie umgegangen wird, zeigt uns Folgendes (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – und das möchte ich bitte noch erwähnen –: Heute ist Weltwassertag, und würden Sie von den Grünen auch nur im Entferntesten einen Ausbau der Wasserwirtschaft in Erwägung ziehen, hätten Sie auch das heute aufs Tapet gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, die Kollegin hat ihr Doktorat auf der „Guttenberg-Universität“ gemacht!)

12.50

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 88