Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 89

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pilz, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden an der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik zu minimie­ren, den der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE zu verantworten hat.“

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(Beifall bei den Grünen.)

Ich bedauere, dass es notwendig ist, einen derartigen Antrag einzubringen. Ich habe es nicht für möglich gehalten – bis vor etwa einem Jahr –, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler und Wortführer der Anti-AKW-Politik in der ÖVP vom wichtigsten deut­schen AKW-Konzern kaufen lässt, um 200 000 € pro Jahr kaufen lässt. Und jetzt auch noch der Fall Strasser. – Ich frage Sie, Herr Klubobmann Kopf: Was kostet ein ÖVP-Abgeordneter? (Abg. Kopf: Das ist eine Frechheit! So eine Frechheit!) Herr Abge­ordneter Strasser 100 000 €, Herr Abgeordneter Schüssel 200 000 €. Könnten Sie den Lobbyisten die Arbeit nicht dadurch vereinfachen, dass Sie gleich eine Preisliste der ÖVP-Abgeordneten herausgeben? Dann wissen die Lobbyisten wenigstens, woran sie sind.

An uns als Gesetzgeber wird es liegen, Derartiges, das zum Teil im Europaparlament heute schon verboten ist, auch in Österreich zu verbieten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Wir brauchen keine käuflichen Abgeordneten, und wir brauchen auch keine Miet­abgeordneten der Österreichischen Volkspartei! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deshalb ist ein Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dieser Frage der Ausstieg von Dr. Schüssel aus dem österreichischen Nationalrat. Dazu fordere ich ihn und die Spitze der Österreichischen Volkspartei auf! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das Zweite und wesentlich Wichtigere sind die grenznahen Atomkraftwerke. Dazu möch­te ich sagen: Ich halte es für gut, dass die Innenministerin an dieser Debatte zumindest schweigend teilnimmt. Vor drei Jahren haben wir in großer Öffentlichkeit, auch im Na­tionalen Sicherheitsrat, darauf hingewiesen, dass sechs grenznahe Atomkraftwerke völ­lig ohne Containment von einem einzigen Terroristen mit einer leichten Schulterwaffe jederzeit angegriffen und so zerstört werden können, dass binnen kürzester Zeit der Super-gau eintreten muss – ohne Vorwarnzeiten! Sie wissen, Frau Dr. Fekter, Vor­warnzeiten würden nichts nützen, weil es nicht einmal für die kleinen grenznahen Dör­fer in Österreich Evakuierungspläne vom Innenministerium gibt.

In den nun vergangenen drei Jahren ist aber nichts passiert. Diese Atomkraftwerke sind nach wie vor völlig ungeschützt. Sie wollen von allen Österreicherinnen und Öster­reichern im Kampf gegen den Terrorismus Fingerabdrücke nehmen, aber gegen die potenziellen Atombomben, gegen die Ziele von Terroristen, womit diese maximale Ver­wüstung in Österreich anrichten können, haben Sie keinen Finger gerührt – Sie nicht, der Umweltminister nicht, der Vizekanzler nicht, der Bundeskanzler nicht!

Ich frage Sie, warum? Warum, Herr Berlakovich, immer diese Sonntagsreden? Warum immer dieses Wichtigmachen in der Krise und nicht dann, wenn es darum geht, einmal wirklich etwas für die Menschen zu tun, wirklich darum zu kämpfen, wirklich unsere