Nachbarn darauf hinzuweisen, dass bei aller guten Nachbarschaft die Verletzung österreichischer Lebensinteressen weder durch Prag noch durch Bratislava, noch durch Budapest, noch durch Laibach, noch durch Zagreb von uns toleriert werden kann, dass das von uns einfach nicht toleriert werden kann? Wenn es darum geht, ist Herr Berlakovich plötzlich still. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Glauben Sie wirklich, wir sind zum Schulterschluss bereit, wenn Sie vor der europäischen Atomindustrie am Boden liegen? Am Boden liegend, Herr Berlakovich, werden Sie keinen Schulterschluss erzielen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Dort sind Sie!
Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich hoffe, dass die Führung der ÖVP es endlich schafft, das Problem Schüssel in einer anständigen Art und Weise – durch den Parlamentsausstieg von Herrn Dr. Schüssel – zu lösen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend „Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik“
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 GOG zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima“
Infolge der Atomkatastrophe von Fukushima hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die im Herbst beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten für drei Monate auszusetzen. Das bedeutet keinen Atomausstieg Deutschlands, sondern lediglich eine 3-monatigen Aufschub der endgültigen Entscheidung.
Die deutsche Bundesregierung will die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke weiterhin um durchschnittlich vierzehn Jahren verlängern. Dies wäre das Ende des deutschen Atomausstiegs. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung eine dramatische Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke, die Sicherheitsstandards sollen heruntergeschraubt, alte AKW nicht mehr nachgerüstet werden.
Der Atomplan der Regierung Merkel ist ein umwelt-, energie- und sicherheitspolitisches Fiasko. Er erhöht das Unfallrisiko dramatisch, ist energiepolitisch sinnlos und sicherheitspolitischer Wahnwitz. Keines der deutschen AKW ist gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge geschützt. Laufzeitverlängerung und Senkung der Sicherheitsstandards haben nur einen Zweck: zusätzliche Milliardengewinne für die deutschen Atomkonzerne. Sechs bis sieben Mrd. Euro jährlich bzw. insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro würden die Atomkonzerne abkassieren.
Der Fall „Schüssel“. In Österreich schweigen Bundeskanzler und Vizekanzler. Der Grund dafür: In Deutschland mischt ein Österreicher kräftig mit bei den deutschen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite