Atomplänen: Wolfgang Schüssel. Schüssel sitzt seit April 2010 im Aufsichtsrat des deutschen Energieriesen und Atomkonzerns RWE. RWE betreibt 5 Atomkraftwerke (2 Blöcke Grundremmingen, 2 Blöcke Bilblis, 1 Block Emsland) und ist der Scharfmacher in der aktuellen Debatte, den deutschen Atomausstieg rückgängig zu machen. Die zwei AKW in Biblis würden 2011 bzw. 2012 vom Netz gehen, wenn es beim Atomausstieg bleibt.
Schüssel muss von den deutschen Atomplänen gewusst haben, bevor diese öffentlich wurden. Er hat geschwiegen und nicht gehandelt. Die nicht zuletzt, weil er persönlich Geld kassiert, wenn die deutschen AKW länger am Netz bleiben.
Schüssel ist wie alle Aufsichtsräte der RWE gewinnbeteiligt: Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres für ihre Tätigkeit eine Festvergütung von 40.000 Euro. Zusätzlich erhöht sich die Vergütung der RWE-Aufsichtsratsmitglieder für jeden Cent Gewinnanteil, der über einen Gewinnanteil von 10 Cent hinaus je Stammaktie ausgeschüttet wird, automatisch um 225 €. Jahresgagen von mehr als 200.000 Euro sind daher für RWE-Aufsichtsratsmitglieder üblich. Die RWE-Gewinne würden durch die deutschen Atompläne kräftig steigen. Schüssel und seine Aufsichtsratskollegen dürften künftig mit Jahresgagen jenseits der 300.000 Euro rechnen.
Nimmt die Regierung seiner Parteifreundin Angela Merkel
den Atomausstieg zurück, profitiert Schüssel also persönlich.
Das ist ein schwerer Verrat an der österreichischen Anti-AKW-Haltung, ein glatter Bruch des österreichischen
Anti-Atomkonsens und fügt
der Glaubwürdigkeit
der österreichischen Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene schweren
Schaden zu.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden an der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik zu minimieren, den der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE zu verantworten hat.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe leider die Befürchtung, dass es bei den salbungsvollen Sonntagsreden bleiben wird. Es erfüllt viele Österreicherinnen und Österreicher zu Recht mit Sorge, dass Sie dann, wenn Fukushima sozusagen vorbei ist, aus dem öffentlichen Gedächtnis, aus den Schlagzeilen verschwunden ist, dieselbe Atompolitik, die Sie seit mehreren Jahren vollziehen, fortsetzen und keinerlei Atomkraftwerke in Europa und auf der Welt geschlossen werden. Das ist die große Befürchtung, die ich habe.
Ich fordere Sie dezidiert auf, in dem einen Fall, in dem Sie wirklich konkret etwas machen können, das auch zu tun, nämlich im Falle des Atomkraftwerkes Krško an der Kärntner-steirischen Grenze, das heute bereits Thema war! Sie haben die Möglichkeit, konkret auf europäischer Ebene aktiv zu werden, indem Sie ganz klar für Österreich sagen: Wenn dieses Schrottatomkraftwerk, an dem Kroatien zu 50 Prozent beteiligt ist,
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