Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 92

nicht sofort und umgehend geschlossen und somit die Sicherheit des gesamten südös­terreichischen Raums wiederhergestellt wird, dann wird es von Österreich ein Veto zum EU-Beitritt Kroatiens geben! – Das wäre eine konkrete, eine vernünftige Maßnah­me, die Sie sofort setzen könnten (Beifall beim BZÖ), um wesentlich auch die Sicher­heit der Kärntnerinnen und Kärntner, der Steirerinnen und Steirer zu gewährleisten.

Ein zweiter Punkt, der meiner Meinung nach in dieser Debatte zu kurz gekommen ist, ist, dass viele Menschen heute zu Hause vor den Fernsehschirmen sitzen und zu­schauen und sich aus berechtigter Sorge die Frage stellen: Was ist mit der Lebensmit­telsicherheit in Österreich? Was ist mit den Lebensmitteln aus diesem Raum, die nach Österreich importiert werden? – Darauf hat es keine Antworten gegeben, obwohl der Gesundheitsminister auf der Regierungsbank sitzt. Ist die Lebensmittelsicherheit ga­rantiert? Gibt es entsprechende Kontrollen?

Eine weitere Frage, die zu Recht angesichts des Dramas in Fukushima gestellt werden muss: Wie ist das eigentlich in Österreich, auf europäischer Ebene im Falle eines Stör­falles, was die Informationspflicht betrifft? Ist sichergestellt und garantiert, dass die Men­schen rechtzeitig erfahren, dass ein Störfall eingetreten ist? – Tschernobyl und Fuku­shima beweisen, dass das nicht der Fall ist. Ich fordere Sie auf: Sagen Sie den Öster­reicherinnen und Österreichern, ob Sie im Ernstfall garantieren können, dass sie recht­zeitig informiert werden, oder nicht!

Das sind die Fragen, die die Menschen draußen beschäftigten und die heute keine ein­zige Vertreterin/kein einziger Vertreter der Regierungspartei thematisiert, geschweige denn beantwortet hat. Ich glaube, das sind auch Themenbereiche, die aktuell sehr wichtig sind und die auch unsere Lehren aus Fukushima sein sollten: dass Informa­tionen verschleiert werden, dass die Menschen nicht rechtzeitig informiert werden. Wir haben bei Krško schon mehrmals erlebt, dass der Informationsfluss im Falle von Schwierigkeiten in diesem Atomkraftwerk absolut nicht sichergestellt ist. Ich bitte Sie wirklich, sich auch dieser Themenbereiche anzunehmen.

Ich darf zum AKW Krško noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Bucher, Dolinschek, Markowitz, Grosz, List, Spadiut, Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend sofortige Schließung des AKW Krško

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit der slowenischen und kroatischen Regierung aufzunehmen, um eine sofortige Schließung des erdbeben­gefährdeten und veralteten Atomkraftwerkes Krško zu erreichen. In den Gesprächen mit der kroatischen Regierung soll klargemacht werden, dass die Schließung von Krš­ko aus österreichischer Sicht eine Bedingung für einen EU-Beitritt Kroatiens darstellt und Österreich im Falle einer Nichtschließung von Krško sein Veto gegen den EU-Bei­tritt Kroatiens einlegen wird.“

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Ich erwarte mir dazu auch die Zustimmung der Regierung im Sinne der Gewährung der Sicherheit vor allem der südösterreichischen Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.