Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 93

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Bucher, Dolinschek, Markowitz, Grosz, List, Spadiut, Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend sofortige Schließung des AKW Krsko

eingebracht in der 98. Nationalratssitzung am 22.03.2011 im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 der GO des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepo­litik nach Fukushima“

Neben menschlichem Versagen sind Terroranschläge und Naturkatastrophen wie Erd­beben die größten, aber auch am wenigsten kalkulierbaren Risiken im Bezug auf Atom­kraftwerke, dies haben die dramatischen Ereignisse in Japan gezeigt.

Das slowenische Atomkraftwerk Krsko (1), knapp 80 Kilometer von der Kärntner Lan­desgrenze entfernt, wurde nicht nur in einem erdbebengefährdeten Gebiet errichtet, sondern gilt von seinen technologischen Standards her als überaltert und damit umso gefährlicher, wie eine Reihe von technischen Pannen und Problemen auch beweisen. 2008 etwa, als ein Leck im primären Kühlkreislauf festgestellt wurde, dauerte es zudem unglaubliche vier Stunden, bis das österreichische Umweltministerium informiert wurde und eine weitere Stunde, bis die Öffentlichkeit in Österreich in Kenntnis gesetzt wurde. Dieser Vorfall hat uns also auch dramatische Defizite im Informationssystem aufge­zeigt. Je nach Windbedingungen wäre bei einem Störfall die atomare Wolke nach ei­nem radioaktiven Austritt innerhalb von ein bis drei Stunden in den Landeshaupt­städten Klagenfurt und Graz. Mit unvorstellbaren Folgen für die Bevölkerung und die gesamte südliche Region Österreichs.

Dennoch: Krsko 1 wurde ursprünglich für eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt, mittlerweile wurde eine Verlängerung der Betriebserlaubnis um weitere 20 Jahre (bis 2043) beantragt. Slowenien und Kroatien haben als Eigentümer des AKWs vor, einen zweiten Reaktor am Standort zu errichten. Über dieses Projekt soll frühestens 2013 oder 2014 entschieden werden. Das fehlende Engagement der österreichischen Bun­desregierung im Bezug auf die atomare Bedrohung durch Schrottreaktoren wurde auch deutlich, als sich SPÖ und ÖVP weigerten, biliterale Gespräche mit Italien aufzuneh­men, als neue Atompläne für Norditalien (Chioggia) bekannt wurden. Ein diesbezügli­cher Antrag des BZÖ (371/UEA, in der 51. Nationalratssitzung am 11.12.2009) wurde abgelehnt. Die Atomkatastrophe in Japan führt nun neuerlich auf schockierende Art und Weise vor Augen, wie groß und dringend der Handlungsbedarf ist und von welch entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit von hundert­tausenden Kärntnerinnen und Kärntnern, Steirerinnen und Steirern nicht nur ein mittel­fristig atomfreies Europa ist, sondern die umgehende und sofortige Abschaltung des gefährlichen Schrottreaktors in Krsko.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit der slowenischen und kroatischen Regierung aufzunehmen, um eine sofortige Schließung des erdbeben­gefährdeten und veralteten Atomkraftwerkes Krsko zu erreichen. In den Gesprächen mit der kroatischen Regierung soll klar gemacht werden, dass die Schließung von Krs-