Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 94

ko aus österreichischer Sicht eine Bedingung für einen EU-Beitritt Kroatiens darstellt und Österreich im Falle einer Nichtschließung von Krsko sein Veto gegen den EU-Bei­tritt Kroatiens einlegen wird .“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

13.00.09

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Kollegen Kopf gehört habe, hat mich das ein we­nig an William Shakespeares „Julius Caesar“, 1599, erinnert: „Und Brutus ist ein ehren­werter Mann.“ – Nämlich als er den „Atom-Strasser“ der ÖVP, Wolfgang Schüssel, ver­teidigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist der nächste Rücktritt, der sich an­bahnt, unabhängig davon, ob jetzt der Antrag der Grünen durchgeht oder nicht. Das kann sich die ÖVP auf Dauer nicht leisten!

Die Ablehnung der Atomenergie ist so durchgängig, selbst in der ÖVP-Wählerschaft, dass man kein Verständnis dafür hat, dass dort ein „Atom-Strasser“ sitzt, der sich von einem Atomkonzern dafür bezahlen lässt, dass Österreich von deutschen Atomkraft­werken bedroht wird, meine Damen und Herren. Das kann sich nicht einmal die ÖVP auf Dauer leisten! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt also, entweder wird der Aufsichtsrat von RWE umbesetzt oder es wird der Parlamentsklub der ÖVP umbesetzt. Aber das war nicht das eigentliche Thema.

Ich hätte gerne dem Herrn Wirtschaftsminister, dem Herrn Kollegen Mitterlehner ge­sagt, dass nicht nur Dackel kurze Beine haben.

Meine Damen und Herren! Letzte Woche ging es im EU-Unterausschuss des Haupt­ausschusses auch um das Kommissionspapier zur Energiestrategie Europas. Im Vor­blatt zu diesem Papier heißt es offiziell aus dem Wirtschaftsministerium – bitte, 13. März 2011, Tage, nachdem Fukushima passiert ist; ich zitiere –:

Österreich begrüßt die Erstellung des Europäischen Kommissions-Strategiepapiers für Energie und die darin enthaltenen Positionen. – Ende des Zitats.

Na schauen wir uns einmal die Positionen an! Auf Seite 4 lautet die Position folgen­dermaßen:

„Derzeit beruhen nahezu 45 % der europäischen Stromerzeugung auf CO₂-armen Ener­giequellen – überwiegend Kernenergie und Wasserkraft. In bestimmten Teilen der EU könnte bis 2020 wegen der begrenzten Lebensdauer der betreffenden Anlagen mehr als ein Drittel dieser Erzeugungskapazität wegbrechen. Dies bedeutet, dass die vorhan­denen Kapazitäten ersetzt und ausgebaut (...) werden müssen.“

Seite 7, Zitat:

„Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssys­temen der nächsten Generation (...) vorbereitet werden.“ – Begrüßt vom Wirtschafts­ministerium, Vorblatt zu diesem Papier, zur Vorlage im EU-Unterausschuss des Haupt­ausschusses.

Seite 17, Zitat:

„Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft, für den Transport radioaktiver Stoffe und für die Entsorgung nuklea­rer Abfälle.“ – Begrüßt vom Mitterlehner-Ministerium.