Atomkraft kein Restrisiko, sondern ein restloses Risiko ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben vor nicht allzu langer Zeit in der „Pressestunde“ gesagt, Ihrer Meinung nach sei es notwendig, Atomkraftwerke nachzurüsten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sicherheitstechnisch!) Ich sage Ihnen hier heute, von dieser Stelle aus, dass diese Atomkraftwerke nicht nachzurüsten, sondern stillzulegen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das alleine gebietet die letzte Entwicklung bei dieser unsicheren Energieform. Selbst ein Land wie Japan, das aufgrund seiner Geschichte und Entwicklung über eines der höchsten Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken und bei Gebäuden vorweisen kann, war nicht in der Lage, diese Katastrophe, zumindest in einem erträglichen Ausmaß, zu verhindern. Angesichts dieser Katastrophe in Japan ist es aber ganz besonders bemerkenswert – und das waren auch heute die Rückmeldungen hier im Hohen Haus –, dass die Atomlobby überhaupt nicht an ein Einlenken denkt, sondern im Gegenteil noch ganz andere Schritte, wie man hört, bereits vorhat.
Vor etwa zwei Wochen hat es eine überparteiliche Initiative zur Erlangung einer Volksbefragung hier in Österreich gegeben. Die Initiatoren haben 98 500 Unterschriften gesammelt und haben dafür Spott und Hohn auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekommen, weil sie die rechtlich dafür erforderlichen 100 000 Unterschriften nicht geschafft haben. Ich bin mir aber ganz sicher, wenn heute dieses Volksbegehren laufen würde, wäre die Zahl der Unterschriften wahrscheinlich ähnlich hoch wie die des damaligen Temelίn-Volksbegehren, das die Freiheitliche Partei eingeleitet hat und eine Million Menschen unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Was will ich damit sagen? – Dass es unglaublich ist, wie schnell- beziehungsweise kurzlebig diese Zeit ist, in der wir leben. (Abg. Strache: Keine Grünen, die applaudieren? Interessant!) Es gab Ereignisse wie jenes in Tschernobyl, das 25 Jahre her ist und wo wir gesagt haben, so etwas darf es nicht mehr geben, und andere Ereignisse, die noch viel furchtbarer waren, und trotzdem tut man nach gewisser Zeit so, als wäre nichts geschehen.
Herr Bundesminister Berlakovich! Ich habe Sie vor einem Monat im Umweltausschuss gefragt: Was ist es denn, das Sie am Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag hindert, dass Sie da immer wieder daran festhalten? – Und Sie haben gesagt, es gäbe ein Gutachten, an dem Sie festhalten, weil es glaubwürdig und in sich schlüssig sei, und wenn wir der Meinung sind und es nicht glauben, dass es ein solches gibt, dann sollen wir uns doch selber darum bemühen, es zu erhalten. Ich habe mich darum bemüht und bin in Ihr Ministerium gegangen. Dort hat man mich abgewiesen, höflich, aber bestimmt, und hat mir gesagt, für mich als Abgeordneten ist es nicht zugängig. (Abg. Vilimsky: Unglaublich!) Wem soll man in diesem Haus noch glauben, wenn der Herr Bundesminister hier einem Abgeordneten des Hohen Hauses das Gutachten zusagt, man soll es sich nur selber besorgen, um es dann gleichermaßen wieder abzulehnen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unredlich, so geht man mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht um! Man muss sich überhaupt wegen Ihres Verhaltens in den letzten Monaten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) – Herr Bundesminister, Sie kommen nachher zu Wort, Sie können dazu dann gerne Stellung beziehen – die Frage stellen, ob man sich angesichts eines Bundesministers oder eines Bundeskanzlers, der sich bei der Atomfrage so verhalten hat, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben, im Rahmen der Rechtsnormen nicht entsprechende Schritte überlegen muss. Ihre Vorgangsweise ist jedenfalls inakzeptabel und fügt der Republik Österreich mittlerweile großen Schaden zu. (Beifall bei der FPÖ.)
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