mission seit 2008 keine Ergebnisse brachte und bis dato die Probleme bei den Ventilen und der 28-Meter-Bühne nicht behoben sind?
16. Welche Ergebnisse erwarten Sie sich von den Stresstests für Atomkraftwerke in Europa, wenn diese lediglich die Schutzhülle, die Statik und die Erdbebensicherheit zum Inhalt haben?
17. Welche Schritte wird die Bundesregierung setzen, um Österreich tatsächlich energieautonom zu machen und sehen Sie eine Möglichkeit bereits bis 2020 eine Energieimportunabhängigkeit auf dem Stromsektor zu erreichen?
18. Wann wird die Bundesregierung die nächsten Schritte für eine Novellierung des Ökostromgesetztes ins Auge fassen und welche inhaltlichen Aspekte werden für eine allfällige Regierungsvorlage maßgeblich sein?
19. Welche Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems in Richtung Verursacherprinzip in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und Schadstoffemissionen wird die Bundesregierung setzen?
20. Wird die Bundesregierung hinsichtlich des an der österreichisch-tschechischen Grenze geplanten Atom-Restmüll-Lagers eine möglichst frühzeitige Einbeziehung Österreichs im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen?
21. Sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mögliche grenznahe Standorte für Atom-Restmüll-Lager in Österreichs Nachbarstaaten bekannt und wenn ja wie ist der Stand der Verfahren?
22. Sind Ihnen Bestrebungen bekannt, in Österreich ein Atom-Restmüll-Lager zu errichten und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
23. Gibt es Bestrebungen, die Zwischenlagerstätte Seibersdorf in ein Atom-Müll-Endlager umzubauen?
24. Sind Sie der Ansicht, dass das von Bundesminister Darabos und Ihnen favorisierte Heeresmodell ohne Wehrpflicht die Möglichkeit eines ausreichenden Katastrophenschutzes im Falle eines Zwischenfalles in einem grenznahen Kernkraftwerk gewährleisten würde?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Neubauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Kollege.
13.25
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Der Redner stellt ein Bild vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein Kühlturm eines Atomkraftwerkes zu sehen ist, der mit einem Banner von Greenpeace mit folgender Aufschrift verhüllt wurde: Atomkraftwerke gefährden Österreich.)
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation in Japan stimmt die Welt seit dem 11. März nachdenklich und bescheiden. Der 11. März 2011 hat aber nicht nur eine fürchterliche Zerstörung und unermessliches Leid über Japan und das japanische Volk gebracht, sondern hat auch ganz eindeutig eines wieder bewiesen, nämlich dass die
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