Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 99

Anfrage:

1. Hält die Bundesregierung an der in der Regierungserklärung für die XXIV. GP veran­kerten Haltung zur Kernenergie als "keine nachhaltige Form der Energieversorgung" und als "keine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels" fest?

2. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM -Vertrag zu ermöglichen?

3. Ist die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im RWE-Aufsichtsrat hilfreich für die angeblichen Bemühungen Österreichs in der Antiatompolitik?

4. Ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, mit den - laut SPÖ-Aussendun­gen - möglicherweise schon 100 Millionen Euro, die jährlich durch den EURATOM-Vertrag in die Atomwirtschaft fließen, die Wettbewerbsfähigkeit von Kernkraftwerken zu steigern?

5. Welchen Nutzen konnte Österreich aus der Mitgliedschaft beim EURATOM -Vertrag bisher ziehen und ist diese Mitgliedschaft hilfreich auf dem Wege Österreichs hin zu ei­ner energieautonomen Republik?

6. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um auf europäischer Ebene den weite­ren Ausbau der Kernenergie - wie z. B. die bis 2020 geplanten vier Atomkraftwerke in Italien - zu verhindern?

7. Halten Sie es für verantwortbar, dass die österreichische Bevölkerung von keinem einzigen Mitglied der Bundesregierung eine offizielle Information über die Medien zu den Folgen und Auswirkungen der Katastrophe in Japan erhalten hat, zumal Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung jährlich Millionen Euro für diverse Werbe­kampagnen ausgeben?

8. Wie gedenkt die Bundesregierung den durch die Causa Dr. Ernst Strasser verur­sachten Vertrauensverlust in die österreichische Europapolitik zu kompensieren, insbe­sondere in Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über ein atomenergiefreies Europa?

9. Was werden Sie konkret unternehmen, damit Slowenien das auf einer Erdbebenlinie liegende Atomkraftwerk Krsko schließt und nicht wie geplant noch weiter ausbaut?

10. Wird die Bundesregierung wegen der Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das AKW Isar 1 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, zumal die Parteienstellung Österreichs im Rahmen des UVP - Verfahrens missachtet wurde?

11. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kroatien als 50 Prozent-Ei­gentümer am AKW Krsko auf eine Stilllegung des Schrottreaktors drängt?

12. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer national einzuhe­benden EU-Steuer auf Kernbrennelemente einsetzen, um diese Mittel dann zweckge­bunden zum Aufbau alternativer Energiegewinnung innerhalb der EU heranziehen zu können?

13. Welche konkreten rechtlichen Schritte wird die Bundesregierung wegen der Nicht­durchführung einer EU-rechtskonformen UVP im Zuge des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelin setzen?

14. Welche konkreten rechtlichen Schritte wird die Bundesregierung wegen der Nicht­durchführung einer EU-rechtskonformen UVP im Zuge des Ausbaus des AKW Mo­chovce setzen?

15. Was haben Sie unternommen, um die offenen Sicherheitsfragen des Melker Ab­kommens einer Erledigung zuzuführen, zumal die interparlamentarische Temelin-Kom-