Wenn dem nicht so ist, dann zeigen Sie doch endlich Mut, Herr Bundesminister! Warum gehen Sie nicht her und sagen: Gut, die 100 000 Unterschriften wurden zwar nicht ganz erreicht, aber wir diskutieren dieses Thema hier im Hohen Haus trotzdem, wir zeigen hier Charakter als Regierung, wir lassen es zu, dass das Thema trotzdem im Hohen Haus diskutiert wird. Lassen Sie es zu, dass eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag endlich stattfinden kann! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen unseres Landes – Sie haben ja heute gesagt, dass sie beim Votum zum Ausstieg aus Zwentendorf richtig gehandelt haben – wissen schon, wie Sie handeln müssten, und sie werden auch den Euratom-Ausstieg begrüßen. Das wäre ein Signal, das Sie setzen könnten! Welchen Nutzen hat denn Österreich bisher aus diesem Euratom-Vertrag gehabt? – Diese Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben, Herr Bundesminister.
Hat es die Republik Österreich auf einen energieautonomen Weg geführt? – Wir wissen es nicht, wir können es nicht nachvollziehen. Wir wissen nur, dass die SPÖ kolportiert, dass von Österreich 100 Millionen € jährlich in diesen Vertrag bezahlt werden. Die könnte man besser für den Ausbau der alternativen Energien hier im Land nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Sonderprivilegien, die die Atomlobby durch den Euratom-Vertrag hat, gehören längst abgestellt, denn damit soll in Österreich und in Europa der Ausbau der alternativen Energien erfolgen. Es geht auch um Energieeffizienz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht, wenn die Debatte über alternative Energien geführt wird, auch um den Ausbau der Netze.
Ich habe eine Debatte im deutschen Bundesrat verfolgt. Dort hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gesagt, 40 Prozent der grundsätzlich vorhandenen Energie müssen stillgelegt werden, weil die Netze dafür nicht vorhanden sind. Das ist auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die wahre Krux. Die Atomlobby behindert den Ausbau der Netze, damit die alternativen Energien nicht zur Umsetzung kommen. Das ist der Skandal! Und da müssen wir endlich tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da geht es auch um alternative Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft. Wenn ich dann höre, dass in Steyr an der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gearbeitet wird und sich eine Bürgerinitiative von zehn Personen gebildet hat, um die Schotterbänke an der Steyr zu schützen, und die Grünen in Oberösterreich sich auf die Initiative dieser Bürgerinitiative von zehn Personen stützen und damit den Ausbau der Wasserkraft verhindern, dann weiß man, wo die wahren Gegner des Ausbaues der alternativen Energien in Österreich sitzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.) Das muss auch beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da appelliere ich an die Grünen, sich nicht jedem Blödsinn anzuschließen, sondern für die alternativen Energien gemeinsam mit uns zu kämpfen.
Gleichzeitig möchte ich den Herrn Kollegen Schüssel fragen, der leider wieder einmal nicht da ist – wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung –, was er denn bisher gemacht hat, um Österreich atomsicherer zu machen. (Abg. Vilimsky: Der strahlt sicher!) Ich möchte ihn ersuchen, heute hier ans Rednerpult zu kommen. Ich habe gesehen, er ist nicht auf der Rednerliste. Entweder soll er hier erklären, was er für Österreich bis jetzt geleistet hat, oder er soll seinen Hut aus dem RWE-Aufsichtsrat nehmen, denn es ist wirklich unglaublich, den Grundkonsens Österreichs zur Atompolitik derart zu konterkarieren. Das ist einfach nicht moralisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Man weiß, dass es in Deutschland in den letzten zehn Jahren 1 330 Störfälle gegeben hat. Ein Störfall ist nicht einfach irgendetwas. Das wird immer so locker gesagt. Ein
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