Störfall ist ein Ereignis, das dazu führt, dass das Atomkraftwerk nicht mehr ordnungsgemäß weiter betrieben werden kann. 1 330 Störfälle sind damit auch 1 330 massive Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich, und damit wollen und können wir in Zukunft nicht weiter leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Es lebe die Republik!)
Trotzdem wurden die Laufzeiten verlängert. Wenn ich heute den Antrag der Bundesregierung sehe, dass man darüber nachdenkt, in etwa 20 Jahren einen Ausstieg aus der Atomkraft zu bewirken, dann muss ich Ihnen sagen, da ist ja noch die konservative Regierung in Deutschland ehrlicher. Die sagt, sie wollen eine Verlängerung der Laufzeit um zwölf Jahre, aber parallel dazu zumindest den Ausbau der alternativen Energien fördern. Wenn es heute also darum geht, den Antrag der Bundesregierung zu unterstützen, dann sollte sich jeder hier im Haus überlegen, ob das allein ein Grund dafür ist, bei dieser zeitlichen Distanz die Umkehr zu alternativen Energien in Österreich überhaupt bewerkstelligen zu wollen.
Wenn es darum geht, dass es Vertragsverletzungen verschiedenster Art gegeben hat, dann darf ich Ihnen ein Beispiel aus Deutschland bringen, das in den letzten Wochen sehr stark in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es geht um das AKW in Neckarwestheim. Vor drei Jahren haben dort die Verantwortlichen gefordert, dass sie Gelder für die Nachrüstung zur Sicherheit dieses Atomkraftwerkes bekommen. Man hat ihnen die Gelder mit der Argumentation verweigert, dass die Bundesregierung an eine Schließung des Atomkraftwerkes denkt, da kommen sie schon irgendwie über die Runden, da fahren wir es eben ein bisschen herunter, aber Gelder werden wir keine mehr investieren. Nun hat man die Laufzeit dieses Schrottreaktors um zwölf Jahre verlängert, die Gelder sind aber immer noch nicht da – und das Gefahrenpotential ist massiv gestiegen. (Abg. Großruck: Das ist Deutschland!) – Das ist Deutschland, lieber Kollege Großruck?! Weißt du, wie weit Tschernobyl weg war? (Abg. Großruck: Das weiß ich eh!) – Trotzdem ist es bis zu uns gekommen. Schäme dich für diesen Zwischenruf! Das ist eine Gemeinheit der Sicherheit der Bürger in Österreich gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Diese Diskussion sollte Deutschland führen!)
Sie haben in Österreich unter Bundeskanzler Schüssel massiv bei der Atompolitik versagt. (Abg. Amon: Geh bitte!) Man ist ja fast geneigt zu sagen, Sie haben nicht versagt, sondern bewusst im Namen der Atomlobby so gehandelt, wie Sie eben gehandelt haben. Und ich werde Ihnen jetzt zehn Punkte aufzählen, wo ich diese Hauptkritik anlege:
Sie haben mit dem Zugeständnis, dass gewisse Sicherheitskriterien von Tschechien erfüllt werden, den Betrieb Temelíns akzeptiert. Seit dem 29. November 2001, also seit zehn Jahren, haben Sie damit die sogenannte Nullvariante aufgegeben. Damit haben Sie aber eigentlich auch das Ziel, Temelín zu verhindern, aufgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin Rudas, Sie haben heute mehrfach die Moral angesprochen und die Hilfe, die wir als Opposition Ihnen geben sollen. Ich frage Sie: Wo war diese Moral, als Tschechien durch die Kollaudierung des Atomkraftwerkes am 2. November 2006 gegen das Kapitel 6 des Melker Protokolls verstoßen hat und kein Aufschrei von dieser Bundesregierung gekommen ist? (Beifall bei der FPÖ.)
Wo war diese Moral, wenn bis zum heutigen Tag das Melker Protokoll nicht erfüllt ist, und die Temelín-Kommission seit 2008 kein einziges brauchbares Ergebnis gezeitigt hat? Wo ist die Moral, wenn man weiß, dass bei der Bühne und bei den Ventilen in Temelίn immer noch massive Mängel bestehen, die die Gesundheit und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden, Mängel, die bis heute nicht behoben sind? Wo war die Moral, Frau Kollegin Rudas, als Sie keine Klagen gegen Tschechien geführt haben, als es um eine illegale UVP gegangen ist, die durchgeführt wurde?
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