Wo war die Moral, als bei derselben Erweiterung des AKW Mochovce die Bundesregierung ebenfalls geschwiegen hat? Wo ist die Moral, wenn ein Schrottreaktor in Krško weiter betrieben werden kann, ohne dass Sie reagieren? Sie haben das Handy in der Hand und schreiben irgendwelche SMS. Sie sind nicht einmal in der Lage, dieser Debatte hier ordnungsgemäß zu folgen. Das ist Ihre Moral, das ist Ihre Scheinmoral, von der Sie leben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Und eines noch: Wenn es Gutachten gibt, die zweifach bestätigt worden sind, Gutachten, wonach es in einem Umkreis von 50 Kilometern von einem Atomkraftwerk zu einem erhöhten Ausmaß von Leukämie bei Kleinkindern kommt, dann frage ich mich, warum Sie hier schweigen und damit die Gesundheit unserer Kinder, unseres Nachwuchses gefährden. Das ist nicht die Moral, die ich in diesem Haus haben will, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig aber stellen Sie die Novellierung des Ökostromgesetzes in Frage und stellen sich gegen die Ökologisierung des Steuersystems. Das ist das, was Sie tatsächlich bei der Atompolitik jetzt machen.
Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)
25 Jahre nach Tschernobyl, nach hunderttausend Toten sind Sie nicht in der Lage, 196 Atomkraftwerke in ganz Europa – Russland mit eingerechnet – stillzulegen. Österreich wäre aufgrund seiner historischen Erfahrungen mit Zwentendorf verpflichtet, hier eine Vorreiterrolle zu spielen. Aber – Kollege Stadler hat es schon gesagt – hier gibt es nur Duckmäusertum und sonst nichts. Lippenbekenntnisse werden abgegeben, aber ansonsten hat die Öffentlichkeit noch nichts erfahren, was Sie tatsächlich zu tun gedenken.
Herr Kollege Cap hat sich heute zehn Minuten leidenschaftlich gegen die Atomkraft ausgesprochen. Allein: Angaben darüber, welche Ziele diese Bundesregierung jetzt tatsächlich verfolgen wird, Herr Kollege Cap, haben Sie nicht gemacht. (Abg. Dr. Cap: Ausstieg! Ausstieg! Ausstieg! Zuhören! Aktionsprogramm! Ausstieg!) Wo sind die konkreten Maßnahmen? Sie haben es nicht gesagt, und aus dem Antrag, den Sie uns heute früh vorgelegt haben, geht das auch nicht wirklich hervor. Sie als Bundesregierung – Sie fordern immer alle anderen auf, etwas zu tun –: Was tun Sie? Das ist meine Frage. Was tun konkret Sie – nämlich als Mitglied dieser Bundesregierung? (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, wenn Sie diese Ihre Verantwortung in Zukunft nicht besser wahrnehmen, als Sie es bisher getan haben, dann wäre es wirklich besser, diesen Platz zu räumen und jemandem zur Verfügung zu stellen, der wollens ist (Ruf bei der ÖVP: Willens! Willens!), gegen die Übermacht dieser Atomlobby in Europa tatsächlich etwas zu tun. Das wäre ein Signal. Das wäre ein Ansatz, für die Bevölkerung endlich etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefahr ist nämlich tatsächlich groß. Gerade wurde ein Geheimpapier der EU an die Öffentlichkeit gespielt, in dem bekannt gegeben wird, dass die EU für AKW-Störfälle schlechter gerüstet ist als Japan. Die EU-Sicherheitsstandards seien erst in drei Staaten in Kraft, Informationen würden syste-
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