Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 105

matisch verheimlicht, EU-Atomförderungen in Milliardenhöhe seien im EU-Budget ver­steckt, AKW-Stresstests stellten nur eine Placebo-Lösung dar. Wenn man das alles weiß, dann müssen ja die Alarmsignale aufleuchten, dann muss doch endlich auch denjenigen, die die Atomlobby bisher vielleicht noch aus anderen Gründen unterstützt haben, klar werden, dass es so nicht weitergehen kann. Atomstrom ist eine lebensfeind­liche, risikoreiche Energieform. Trennen wir uns endlich davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen ma­chen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlänge­rung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzu­bringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Handeln Sie jetzt endlich! Schützen Sie Öster­reich! Schützen Sie die Menschen in Österreich! Schützen Sie die Natur in Österreich! Ihre Anfragebeantwortung wird erste Hinweise darauf geben, wie ehrlich Sie es in Zu­kunft mit diesem Thema meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.45

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun dem Herrn Staatssekretär Dr. Oster­mayer das Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Stra­che: Das ist ein Aufstieg! Fast schon Bundeskanzler!)

 

13.45.17

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! In einigen Punkten teile ich das, und die Diskus­sion am Vormittag hat auch bewiesen, dass wir uns in der Bundesregierung – auch hier im Hohen Haus – einig sind, dass Atomenergie keine Energieform der Zukunft ist, dass sie eine riesige Gefahr darstellt. Das haben die Ereignisse in Japan jetzt wieder bewiesen, wo tausende Menschen gestorben sind, wo man überhaupt nicht abschät­zen kann, wie es weitergeht und wie nachhaltig die katastrophalen Folgen sind.

Gerade unter diesem Aspekt finde ich es sehr bedauerlich, dass teilweise mit aggres­siver Polemik vorgegangen wurde. Ich glaube, die Diskussion am Vormittag, die Erklä­rung des Bundeskanzlers, die Erklärung des Herrn Umweltministers (Abg. Kickl: Dop­pelnull!), der Beschluss, den die Bundesregierung heute in der Früh gefasst hat, zei­gen, wie die Zielrichtung ist. Die Frage, ob Josef Cap für einen Atomstopp ist oder nicht, ist eine Frage, die sich mir nicht stellt. Das ist selbstverständlich – nicht nur auf­grund dessen, was er gesagt hat, sondern auch wie er bisher gehandelt hat.

Einerseits bin ich froh darüber, dass dieser breite Konsens gegeben ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, wenn wir in Europa, wenn wir international eine starke Stim­me haben wollen – wissend, dass wir in einer schwierigen Situation sind. Herr Bundes­minister Mitterlehner hat ja den gestrigen Ministerrat heute Vormittag kurz geschildert.

Was wir dabei natürlich berücksichtigen müssen – und ich glaube, das ist angesichts der Situation schon auch notwendig –, ist, dass man schlicht und einfach überlegt, wie