Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 107

die Einflussmöglichkeit verlieren und dass die Option, dass der Euratom-Vertrag sozu­sagen in einen Sicherheitsvertrag umgewandelt wird, dann endgültig vergeben ist. Das sollte man dabei auch bedenken. Dass wir weiterhin – und das ist natürlich auch Kon­sens – in der EU Überzeugungsarbeit für einen dauerhaften Ausstieg aus der Kern­energie leisten wollen, ist, glaube ich, selbstverständlich, und das haben ja auch die Diskussion heute Vormittag und all die Wortmeldungen, die es dazu gegeben hat, ge­zeigt.

Betreffend die grenznahen Nuklearanlagen oder Kernkraftwerke haben wir auch in dem heute beschlossenen Aktionsplan noch einmal eindeutig festgelegt, dass wir alle Möglichkeiten – einerseits auf der europäischen Ebene, aber andererseits auch alle anderen rechtlichen und politischen Möglichkeiten – ausschöpfen und ergreifen wollen.

Zur Frage des Euratom-Budgets: Wie wir wissen, gibt es kein eigenes Budget, das so­zusagen separat ausgewiesen wäre. Der Bundesminister hat einmal gesagt, welche Gelder zuordenbar sind, und festgestellt, dass es sich – größenordnungsmäßig – um 22 Millionen € handelt. 100 Millionen €, wie es in Ihrer Anfrage heißt, wurden nie in ei­ner Aussendung angegeben. Das hat auch nie jemand bestätigt.

Der Herr Umweltminister hat gesagt, es seien 22 Millionen €. Davon ist ungefähr die Hälfte für Sicherheit und Abschaltung alter AKW im Zuge des Beitritts der neuen Mit­gliedstaaten vorgesehen.

Um das auch noch einmal klar zu betonen: Wir haben heute auch beschlossen, dafür einzutreten, dass die Gelder für Euratom und die Zielrichtung von Euratom umorientiert werden – hin zu Förderung und Beforschung erneuerbarer Energien, hin zum Ausstieg aus der Atomenergie, hin zu Endlagerungsmöglichkeiten oder Forschung über Endla­gerungsmöglichkeiten. Denn wir wissen genau: Wo Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es am Ende Atommüll, der in irgendeiner Form entsorgt werden muss. Wir wissen gleichzeitig, dass es dafür eigentlich noch keine zukunftsträchtige Lösung gibt. Es gibt eine Diskussion auf der europäischen Ebene, eine Diskussion über eine Richtlinie, wie das aussehen könnte, aber das ist noch nicht weit genug.

Zur Frage 3, der Frage nach der Nebentätigkeit von Abgeordneten.

Ich bin der Meinung, das muss jeder nach seinem eigenen Gewissen entscheiden. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Nebentätigkeit des Herrn Abgeordneten Schüssel, die heute schon mehrfach erwähnt wurde, auf die grundsätzliche und fixierte Position Österreichs und auf den politischen Konsens in Atomfragen einen Einfluss hat.

Zu den Fragen 6, 9, 11 und 16:

Die Wahl der Energieträger ist den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten. Das heißt, jedes Land entscheidet, welche Form von Energie es erzeugen und verwenden will. Das kann man unter dem Aspekt der Atomenergie als Nachteil sehen. Man kann es aber auch als Vorteil sehen: Der Vorteil, den wir dadurch haben, ist, dass wir ent­scheiden konnten – als Österreicher und Österreicherinnen –, dass wir keine Atom­energie haben wollen. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Jahr 1978 war richtungs­weisend. Das wurde beibehalten, das ist Konsens. Das ist möglich, weil die Energie­frage, die Wahl des Energiemixes keine europäische, sondern eine nationalstaatliche Frage ist.

Zur Frage Stresstest: Es wurde am Vormittag so dargestellt, als wäre das eigentlich ei­ne Initiative der Atombetreiber, der Atomlobbys. So kann man es sehen. Man kann es aber auch anders sehen: Erstens haben wir natürlich nicht die Absicht, dass die Stresstests einen Placebo-Effekt haben sollen, sondern dass sie ein wirkungsvolles Instrument sein sollen, das letztendlich auch Konsequenzen haben muss, nämlich die Abschaltung oder die Sicherheitsnachrüstung.