Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen.
Aber ich glaube, es muss unser aller Ziel
sein, dass genau ein solcher Sicherheitstest Standard wird, der eben nach genau
festgelegten Kriterien arbeitet – von der Frage der
Erdbebensicherheit bis hin zur Frage der Terrorismussicherheit. Ich glaube, das
ist ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen sollte. Und wenn wir das
erreichen, dann
ist, glaube ich, ein riesiger Schritt in Richtung Sicherheit
getan worden – auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)
Zur Frage 7:
Der Vorwurf, die Bevölkerung sei nicht regelmäßig informiert worden, ist, glaube ich, gerade in diesem Fall besonders unangebracht. Es hat vorige Woche eine Sitzung des Europäischen Rates gegeben. Der Bundeskanzler ist am 12. März um 11 Uhr gelandet, glaube ich, und hat dann sofort ein Statement abgegeben. Bundesminister Berlakovich hat ein Statement abgegeben. In der Folge wurde wie über kaum ein anderes Ereignis zuvor ganz intensiv medial berichtet (Abg. Petzner: Aber keiner weiß, was genau passiert ist!) – übrigens viel intensiver als in Japan. Ich habe mit einem Bekannten in Tokio telefoniert. Er war überrascht, wie intensiv die Berichterstattung in Österreich erfolgt ist.
Zur Frage 8:
Der Fall Strasser liegt richtigerweise bei den zuständigen ermittelnden Behörden – bei der Staatsanwaltschaft einerseits, bei OLAF andererseits. Ich gehe davon aus, dass er in der Folge auch beim Gericht landen und dort zu entscheiden sein wird. Ich glaube, der Wunsch und das Ziel aller ist, dass die Ermittlung und die Aufklärung möglichst rasch und umfassend erfolgen. An der Entschlossenheit der Bundesregierung und an der Entschlossenheit dieses Hauses, gegen Atomkraft vorzugehen, wird das nichts ändern.
Zu Frage 10:
Es ist anzuerkennen, dass in Deutschland die Ende 2010 beschlossene Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke jetzt für drei Monate ausgesetzt wurde, um deren Sicherheit zu prüfen. Für die sieben ältesten Kernkraftwerke inklusive Isar 1 bedeutet das einen vorübergehenden Betriebsstopp. Wir wünschen uns natürlich, dass Isar 1 in der Folge dauerhaft vom Netz genommen wird. (Abg. Neubauer: Seehofer hat schon das Gegenteil angekündigt!)
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