Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 112

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

lich über ihre Lobbyisten auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Aber da geht es um keine Werthaltung.

Dabei wäre es jetzt dringend notwendig, angesichts des unsäglichen Leides, dieser Tragik, die sich in Japan ereignet hat, angesichts dieser vielen Toten, die wir leider zu verzeichnen haben, dazu eine klare Position zu formulieren, zu sagen: Ja, wir steigen aus diesem Teufelszeugs der Atomenergie aus. Das wäre angebracht! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür erwarte ich mir eine Europäische Union. Nicht um Energiesparlampen und genormte Duschköpfe zu verordnen, die keiner will, sondern um Werthaltungen zu leben. – Und diese Werthaltungen lebt die Europäische Union mit Sicherheit nicht!

Ich möchte angesichts der mittlerweile 20 000 Toten in Japan meine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen, auch angesichts der Krankheiten, die da noch kommen werden und angesichts der Situation, dass viel an ungeborenem Leben noch Schaden nehmen wird. Ich denke, Österreich muss da maximale Hilfe leisten, das ist überhaupt keine Frage (Abg. Großruck: Tun wir eh!), aber es wäre auch ein Zeichen des Anstands, diesen Menschen und vor allem den Toten gegenüber ein klares Zeichen zu setzen: Raus aus der Atomkraft! Da machen wir nicht mit!

Schade, dass Sie von SPÖ und ÖVP das heute verabsäumt haben. Was machen Sie? – Sie kommen mit Stresstests. Das ist genau derselbe Schmäh wie in der Finanz­wirtschaft, wo Sie das schon einmal vorgegaukelt haben. Wie wollen Sie etwa einen Stresstest suggerieren und durchführen, wenn es um ein terroristisches Manöver geht? Wie wollen Sie einen Stresstest durchführen, wenn beispielsweise direkt über einem Reaktor ein Flugzeug abstürzt? Das kann nicht simuliert werden! Und selbst wenn es simuliert wird, wird es in die Hose gehen, das sage ich Ihnen punktgenau zu. Daher: Raus aus der Atomenergie, und zwar rasch! – Und nicht herumlavieren, wie Sie es ma­chen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist leider eine andere. Schauen wir heute auf die internationalen Finanzmärkte! Sie haben vielleicht schon beobachtet, welche Aktien heute einen regelrechten Höhenflug, einen Anstieg von 10 Prozent und noch mehr erleben. Es sind nicht alternative Energieträger und Firmen, die das in wei­terer Folge bewerkstelligen, es sind die Uranexploratoren und die Uranminen, die heu­te einen gigantischen Anstieg haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vor­sitz.)

Ich weiß schon, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Dafür mache ich Sie auch nicht ver­antwortlich. Aber wofür Sie verantwortlich sind, ist, das Regelwerk zu machen, die Wirtschaft so in die Verantwortung zu nehmen, dass es eben nicht mehr möglich ist, dass da ein Geschäft gemacht wird auf dem Rücken von Menschen, die gestorben sind und die vielleicht irgendwann in Zukunft noch sterben werden. Daher: Raus aus dieser Atomenergie, und das so rasch wie möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeit drängt mich, langsam zum Schluss zu kommen, daher lasse ich einiges aus. Eines möchte ich Ihnen von der ÖVP noch auf den Weg mitgeben – und jener Person, die jetzt nicht im Plenum ist, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Schüssel: Ich möchte das unaufgeregt machen, ich möchte das als konstruktiven, positiven Vorschlag sehen.

Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel, der ja, wie kolportiert wird, alljährlich bis zu 200 000 € für den Aufsichtsratssitz eines deutschen Atomkonzerns vereinnahmt (Abg. Amon: Energiekonzern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist die Person, die hier als Einzige nachweislich im Interesse der Atomindustrie tätig ist. Ich würde mir wünschen und ich appelliere an den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel – vielleicht kann er seinem Herzen einen Stoß geben oder Sie ein bisschen mithelfen –, dass er das macht, dass er noch heute vor dieses Hohe Haus tritt und sagt: Ja, ich lege diesen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite