Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 113

Aufsichtsratssitz zurück. (Abg. Amon: Na geh!) – Nein, nicht „na geh“ schreien, Herr Amon! Es ist eine ganz wesentliche Sache, dass dieses Haus mit einer Stimme spricht, wenn es darum geht, den Ausstieg aus der Atomenergie endlich zu fordern. Da lasse ich Sie mit Sicherheit nicht aus Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, niemand weiß besser als Sie: In Brüssel geht es nur um das Geld. Das sieht man an der Causa Strasser und das sieht man an anderen Fällen. Daher: Haben Sie in der Europäischen Union den Mut, den anderen anzudrohen und Nein zu sagen, wenn es um unsere Nettozahlungen geht, wenn es darum geht, unsere Gelder für eu­ropäische Projekte aufzuwenden – solange ein 26 : 1-Szenario herrscht, solange 26 von 27 Ländern der Europäischen Union sagen, ja, wir halten fest an dieser Atom­kraft, und nur ein einziges Land bei diesem Thema mit einer knieweichen Politik aus­steigen mag! Das ist Ihre Verantwortung, das ist es, was Sie beide als Regierungsfrak­tionen trifft. Und da wäre es schön, gut und recht, heute hier zumindest ein bisschen Erfolg mitnehmen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

 

14.17.19

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorerst die Gelegenheit wahrnehmen und mich beim Herrn Staatssekretär für die exzellente Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage bedanken. (Abg. Bucher: Das war ja notwendig!) Kollege Vilimsky, es hat mich gewundert, dass Sie hier eine allgemeine Polemik zum Ausdruck gebracht haben und nicht auf die Dar­stellung des Herrn Staatssekretärs eingegangen sind. (Abg. Vilimsky: Die Wahrheit ...!)

Ich darf ganz kurz auf diese schriftliche Anfrage in einem Punkt eingehen, nämlich was die Rolle des ehemaligen Abgeordneten Strasser im Europäischen Parlament betrifft: Ich möchte festhalten, dass sein Verhalten einen Kollateralschaden für die gesamte europäische Politik und für die Politik insgesamt darstellt. Ich glaube, dass es notwen­dig sein wird, dass das Hohe Haus in Österreich, was Lobbying betrifft. entsprechende Schlussfolgerungen trifft und darüber hinaus Regelungen auch für Abgeordnete auf­stellt. Das würde ich mir wünschen und das wünschen sich auch viele in der österrei­chischen Bevölkerung. (Abg. Vilimsky: Was ist mit eurem Minister?!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ablehnung der Atomkraft ist ein gemeinsamer Konsens aller hier im Parlament vertretenen Parteien. Es ist der Grundkonsens der österreichischen Politik seit dem Jahr 1978. Und Kollege Vilimsky, Österreich ist damals ausgestiegen! Viele hier in diesem Haus – wie Josef Cap, Elmar Mayer und ich – waren aktiv mit dabei. Wir haben innerhalb der Sozialdemokratie für eine Neuorientierung gekämpft und konnten diese Abstimmung gewinnen. Wären wir damals nicht auf die Straße gegangen, wären wir nicht Konflikte eingegangen, dann würde die Situation in Österreich vermutlich etwas anders aussehen, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesre­gierung hat heute einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen: „Internationales Um­denken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“. Dieser Aktionsplan ist in allen Punkten zu unterstützen.

Ich darf an die klaren Worte des Herrn Bundeskanzlers zum Atomausstieg erinnern. Ich darf an die Worte des Herrn Umweltministers Berlakovich, der die Energieautarkie herausgestrichen hat, und an die Worte des Herrn Bundesministers Mitterlehner erin­nern, der die politischen Probleme auf europäischer Ebene dargestellt hat. Das Pro­blem ist, dass viele Staaten in Europa das Wort „Atomausstieg“ nicht hören wollen.