Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 114

Kollege Neubauer hat Richtung Josef Cap gemeint: Was tun Sie? – Kollege Neubauer, es gibt einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Er lautet: Raschestmögli­cher Ausstieg aus der Atomenergie. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir. (Abg. Zanger: Wir wollen nicht wissen, was Sie wollen! Was tun Sie?!) Ich darf Sie dazu einladen. Es wird für uns interessant werden, wie sich die Oppositions­parteien bei diesem Antrag und der Abstimmung verhalten werden.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe in Japan hat dazu geführt, dass die Menschen gerade in Mitteleuropa immer energiebewusster wer­den und ihren Versorgern die Verträge aufkündigen, weil sie nur mehr ökologisch pro­duzierten Strom haben wollen. Und schon hört man sie, die Atomlobbyisten, die mei­nen, es käme nun zu Preissteigerungen. Sie hören die Lobbyisten, die meinen, es kä­me zu Umweltbelastungen und CO₂-Steigerungen. Das ist mit allem Nachdruck zurück­zuweisen!

Ich darf an die Worte von Josef Cap erinnern, der darauf hingewiesen hat, dass allein in Deutschland seit dem Jahr 1960 160 Milliarden € in die Förderung von Atomstrom geflossen sind. Was heißt das? – Atomstrom ist nicht nur eine Risikoenergie, eine le­bensgefährliche Energie, sondern auch die teuerste Energie. Die Mittel, die dafür ein­gesetzt worden sind, müssten in alternative Energien gesteckt werden. Daher gibt es nur eine Antwort auf die öffentliche Diskussion: Ausstieg aus der Atomenergie.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist eine Stimme gegen die Atomenergie. Wir können die Oppositionsparteien nur einladen, gemeinsam mit uns klare Positionen zu vertreten und im Sinne unseres Antrages gemeinsam für einen raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.23.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch in dieser Debatte ist es wichtig und notwendig, dass wir in erster Linie unser Mitgefühl für die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen. Über 20 000 Tote, hunderttausende Obdachlose, die kein Haus, keine Wohnung, kein Heim mehr haben – den Opfern und den tausenden Helferinnen und Helfern gilt unsere völli­ge Solidarität und Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Volle Unterstützung gibt es auch für die Spendenaufrufe in diesem Bereich. Anerken­nung und Respekt gilt vor allem auch den Arbeiterinnen und Arbeitern, die im zerstör­ten AKW Fukushima Übermenschliches leisten und hoffentlich eine noch größere Atomkatastrophe verhindern können. Ich bedanke mich auch bei unserem Außenminis­terium, bei Minister Spindelegger, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich vorbildlich um die Österreicher gekümmert haben, die zu diesem Zeitpunkt im Krisen­gebiet waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Atomkatastrophe in Japan hat eine weltweite Diskus­sion über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgelöst. Es ist auch notwendig, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich komme aus Oberöster­reich, aus dem Innviertel, und für uns ist es schon wichtig, dass unser großer Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, sehr rasch gehandelt und immerhin sieben AKW abge­schaltet hat. (Abg. Strache: Aber nur vorübergehend!) Darunter ist auch das Kraftwerk Isar 1, das für uns mindestens so bedrohlich ist wie das Kraftwerk Temelín an der tschechischen Grenze. Diese Tragödie löst hoffentlich auch bei anderen Ländern noch ein Umdenken in diesem Bereich aus.