Österreich hat seit der Volksabstimmung 1978 über Zwentendorf einen parteiübergreifenden Konsens: Atomenergie ist gefährlich und daher abzulehnen – raus aus der Atomenergie, rein in die erneubaren Energien. Der heutige Vortrag zum Ministerrat bekräftigt diese Position, wie auch der beschlossene Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. Wiederum ist ganz klar definiert: Ausstieg aus der Atomenergie – nicht von heute auf morgen, das wird nicht möglich sein, aber durch einen konkreten Ausstiegsplan.
Weiters sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den AKW notwendiger denn je. Die Sicherheitsfrage ist eine sehr wichtige, gerade wenn man sich die Vorfälle in Japan ansieht. Was war der Hauptgrund? – Es konnte nicht ausreichend gekühlt werden. Die Dieselaggregate wurden durch den Tsunami und das Erdbeben zerstört. Es gilt, verschärfte Sicherheitsstrategien mitzuberücksichtigen und miteinzubeziehen. Der Stresstest ist eine rasche verbindliche Sicherheitsüberprüfung für alle europäischen Atomkraftwerke nach europäischen Richtlinien. Das sollte man nicht ins Lächerliche ziehen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt im Ministerratsvortrag und im Entschließungsantrag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche europäischen Richtlinien?! Das ist ja lustig! Es gibt keine europäischen Richtlinien!)
Meine Damen und Herren! Eine neue Energiestrategie, hin zu erneuerbaren Energien – die ÖVP-Minister haben ein Papier für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energiepolitik vorgelegt. Über 150 Expertinnen und Experten haben daran gearbeitet. Ich darf die drei wichtigsten Punkte dieser Strategie zum Ausdruck bringen. Erstens: Energieeffizienz – aus weniger mehr machen, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung, ein Projekt, das auch durch die Offensivmaßnahme im Budgetbegleitgesetz mit 100 Millionen € in Österreich fortgesetzt wird. Das ist eine wirklich wichtige ökologische und auch ökonomische Maßnahme. Verbrauch reduzieren, Atomstrom einsparen, Energie sparen auch in den Haushalten. (Abg. Mag. Brunner: Wie machen Sie das?!)
Wir benötigen ein Donaukraftwerk nur für die Standby-Geräte, für alles, das im Haushalt eingeschaltet bleibt, vom Fernseher über den DVD-Player bis hin zum SAT-Receiver. All diese Dinge sollten auch berücksichtigt werden. Ein Kraftwerk an der Donau benötigen wir für diese Geräte.
Zweitens: Ausbau erneuerbaren Energien. Das wird von allen hier gepredigt – möchte ich fast sagen. Wasserkraft, Windparks und intensivere Sonnennutzung. Ich darf Ihnen drei Beispiele aus Oberösterreich nennen – vor allem den Damen und Herren von der FPÖ und den Grünen. Sie haben sich durch das Verhalten Ihrer Mandatare, Ihrer Regierungsmitglieder in den Ländern, nicht ausgezeichnet. Das erste Beispiel ist das Kraftwerk Lambach. Erinnern Sie sich an 1995! Erinnern Sie sich, was sich in Oberösterreich abgespielt hat! Es gab Demonstrationen, die Grünen sind auf den Bäumen gesessen. Landesrat Achatz hat damals 10 000 Schilling für die Demonstrationen hergegeben, damit dieses Kraftwerk nicht zustande kommt. Für die Demonstranten ist Geld geflossen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Sie sagen!) Gott sei Dank hat es Landeshauptmann Pühringer gegeben, der dieses Projekt zur Umsetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Heute sagen alle, dass es ein Herzeigebeispiel ist und die Pflanzen- und Tierwelt hervorragend erhalten geblieben ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Gehen Sie nach Hause und erklären Sie das Ihren Mitstreitern und Vorgängern!
Zweites Beispiel: der Windpark im Kobernaußerwald, das gleiche Szenario. Wer gibt ein negatives Gutachten ab? – Landesrat Haimbuchner – negativ, als Naturschutzlandesrat. Das ist Ihr wahres Gesicht, das ist Parteipolitik pur. Die Grünen sind ausnahmsweise einmal dafür, die Bevölkerung ist dafür, und nur weil Anschober dafür ist, ist Haimbuchner dagegen – Parteipolitik pur. Lassen Sie das zuhause! Das hat in der Ener-
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