giepolitik nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: So ist es! – Abg. Großruck: Jawohl!)
Drittes Beispiel: Staubecken Niederranna an der Donau. Das liegt zwischen meinem Bezirk und dem von Bundesminister Mitterlehner. Dieses Projekt ist durchdacht, nachhaltig und zukunftsorientiert. Wer ist dagegen? – Umweltlandesrat Anschober ist dagegen. Er will dieses Staubecken nicht haben, mit dem wir in unserem Bereich vernünftigerweise die Stromspitzen abdecken könnten. Da hört es sich auf mit der Scheinheiligkeit, die Sie von diesem Pult aus an den Tag legen. Zuhause agieren Sie völlig anders. Das soll die Bevölkerung auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dasselbe Verhalten gibt es beim Ausbau von Leitungen und Netzen und wenn es um Hackschnitzelheizungen in den Gemeinden geht. Wenn ein, zwei grüne, blaue, oder manchmal auch rote Mandatare drinnen sitzen, sind sie dagegen, weil sie es den Landwirten nicht vergönnen, eine nachhaltige Energiepolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Morgen wird ein neues Ökostromgesetz umgesetzt. Unseren Worten folgen Taten. Die Opposition ist zwar wortgewaltig, wir werden sie aber an ihren Taten messen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt hat er sogar das Händeschütteln beim Bundesminister vergessen! Das sind Zustände!)
14.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
14.30
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? (Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. (Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!) – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen.
Wir Grünen predigen seit Jahren, dass wir endlich auf erneuerbare Energie umstellen müssen. Jetzt nach Fukushima kommen Sie drauf, dass man das vielleicht doch herzeigen kann, und dann ist auf einmal alles anders. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! Wer war in Güssing dagegen?!) – Fragen Sie die Beteiligten, sie werden Ihnen das erzählen. Der Bürgermeister war der Einzige, aber er ist auch in der eigenen Partei ziemlich im Stich gelassen worden. (Abg. Eßl: Sagen Sie, wer dagegen war!)
Ich bin der Meinung, dass wir auch auf EU-Ebene mit einer starken Stimme sprechen müssen. Nur soll diese Stimme dann auch wirklich stark sein, und nicht so halbe Wortfloskeln, wie sie im Ministerratsbeschluss und auch im Antrag, der Ihre Rede wieder abgeschwächt hat (die Rednerin dreht sich zu Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich um), vorliegen. Da ist nämlich kein Wort mehr darüber zu finden, dass es wirklich unabhängige Experten bei diesem Stresstest geben soll. Es findet sich kein Wort zum Atomlobbyisten Schüssel, das Ökostromgesetz wird mit keinem Wort erwähnt.
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