Das ist alles zu wenig. Das ist keine starke Stimme, die wir jetzt auf EU-Ebene brauchen.
Wir müssen auf EU-Ebene agieren, weil dort jetzt zu handeln ist. Wir Grüne machen das auch, wir sind im Gespräch mit Grünen in allen Ländern der EU. Ich habe erst letzte Woche Gespräche geführt, und man hört überall das Gleiche. Überall wird den Leuten erzählt, dass es bei ihnen die sichersten Kraftwerke der Welt gibt – in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, auch in Japan, überall. Aber es gibt ein gewisses Restrisiko. Wie hoch dieses Restrisiko ist, haben wir jetzt im Fernsehen gesehen. Ich finde, dass das in jedem Fall zu hoch ist. Ich möchte von Restrisiko und Wahrscheinlichkeiten im Zusammenhang mit Atomkraft gar nichts mehr hören. Ich habe es in meinem Leben schon zweimal erlebt, und ich finde, dass das reicht. Aus dieser Wahnsinnstechnologie, die wir nicht im Griff haben, die nur unseren Planeten zerstört, müssen wir endlich aussteigen. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden, aber noch einmal zur Verdeutlichung: So etwas, wie wir jetzt im Fernsehen über Japan sehen, kann jederzeit auch bei uns in Österreich passieren. Wir sind umgeben von Risikokraftwerken: Krško liegt auf einer Erdbebenlinie, Neckarwestheim in Deutschland ist erdbebengefährdet, Paks in Ungarn, Mochovce und Bohunice in der Slowakei, Dukovany – sie haben keine Schutzhülle, weit weniger als das Atomkraftwerk in Japan. Siedewasserreaktoren vom selben Typ wie Fukushima befinden sich entlang der Grenze. Es gibt sehr viele alte, über 30 Jahre alte, Reaktoren. Das sind die Reaktoren, aus denen die Atomlobby-Aufsichtsratsmitglieder jetzt noch die restlichen Gewinne herausholen. Das sind Hochrisikoreaktoren. Sie sind sofort abzuschalten. Herr Landwirtschaftsminister! Da brauche ich keinen Stresstest. Dieses Risiko ist eindeutig zu hoch, das ist bekannt. Da braucht es keinen Stresstest, für den sich die Atomlobby ohnehin die Kriterien selbst auferlegt.
Danach muss man einen langfristigen Plan angehen, um generell aus der Atomkraft auszusteigen, um ein Kraftwerk nach dem anderen abzuschalten. Jedes Kraftwerk, das vom Netz geht, öffnet die Tür für erneuerbare Energien. Die Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren. Wenn Kraftwerke vom Netz gehen, wird es bei Erneuerbaren einen Boom geben. Eines ist klar: Wer gegen Atomstrom ist, muss für Ökostrom sein, und wer gegen Ökostrom ist, ist letztlich für Atomstrom.
In Österreich haben wir einen Atomstrom-Anteil von 15 Prozent. Daran, dass Ökostrom bei uns in Österreich eingedämmt wird und damit auch dem Atomstrom Platz macht, hat diese Bundesregierung wesentlichen Anteil. In Österreich haben wir ein Ökostromblockadegesetz, das im Übrigen auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Im letzten Jahr war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Sie sehr billig hergegeben haben. Dafür haben wir im Bereich der Photovoltaik jetzt Wartezeiten bis 2024. Also, wer da von Ökostromblockade redet, weiß ich nicht. So schaut der Ökostromboom sicher nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Dann fragen Sie die Branche! Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche zu behaupten getrauen, dass sie gute Rahmenbedingungen in Österreich hat. Die Ökostrombranche in Österreich ist sehr gut unterwegs trotz der widrigen Rahmenbedingungen, und nicht weil wir so gute Rahmenbedingungen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Österreich hat leider auch auf EU-Ebene eine unrühmliche Rolle eingenommen. Zum Ersten erreichen wir unsere Ziele im Bereich Ökostrom nicht. Wir hätten 2010 78 Prozent Anteil an Ökostrom haben sollen, haben aber leider nur 70 Prozent erreicht. Die Differenz macht genau ein Kraftwerk wie Temelín aus. Das heißt, das haben wir mitzuverantworten. In weiterer Folge hat sich Österreich dafür eingesetzt, dass es auf EU-Ebene niedrige Ziele für erneuerbare Energien, aber im Bereich Ökostrom gar keine Ziele mehr gibt. Klare Ziele für den Ausbau von Ökostrom sind das einzige Mittel, um Atomstrom zurückzudrängen.
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