Daher ist meine Frage an Sie, Herr Landwirtschaftsminister: Werden Sie sich in Hinkunft dafür einsetzen, dass es auf EU-Ebene wieder klare ambitionierte Ökostromziele gibt, ja oder nein?
Ein weiterer Punkt – das betrifft auch den Bundeskanzler –: Werden Sie diese Woche im Rat ein Veto dagegen einlegen, dass 20 Milliarden € in das Fusionsprojekt ITER gesteckt werden? Die Wissenschaftsministerin hat leider schon zugestimmt. Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das zurücknimmt und ändert. 20 Milliarden € sollen in den nächsten zehn Jahren in ein Projekt gesteckt werden, das unsinnig ist und von dem niemand weiß, wohin es führen wird. Im Übrigen ist es auch gefährlich. Ich denke, wer 20 Millionen € für ein unsinniges Projekt zur Verfügung stellen will, braucht über Kosten erneuerbarer Energien gar nicht mehr zu reden. Geben wir die Subventionen weg, rechnen wir die Kosten von Unfällen und Endlager-Problematik ehrlich an! Dann werden wir eine Energierevolution erleben, dann mache ich mir um die Erneuerbaren ganz sicher keine Sorgen mehr. (Beifall bei den Grünen.)
Klar ist, dass jeder Cent, der jetzt nur irgendwie in die Atomindustrie fließt, ein verlorener Cent ist und den Erneuerbaren schadet, obwohl er dort viel besser aufgehoben wäre. Es geht jetzt darum, Investitionen in Sicherheit und Sonstiges zu tätigen, aber ich denke, dass sich die Atomlobby, die Atomindustrie das endlich einmal selbst bezahlen soll. Wie kommt die Öffentlichkeit, die ohnehin schon die Gefahren in Kauf nehmen muss, dazu? Jeder Betrieb muss für seine Sicherheit garantieren und dafür aufkommen, die Atomlobby bekommt das von der Öffentlichkeit finanziert. Das ist überhaupt nicht einzusehen, sie sollen das selbst bezahlen. Die Erneuerbaren haben bis jetzt auch alle Kosten für Forschung und so weiter selbst zu tragen gehabt, und ich sehe nicht ein, dass die Atomlobby immer begünstigt wird. Das ist sofort abzustellen.
Abschließend noch kurz zu den Kommentaren, die Sie zur Anfrage gegeben haben: Ich glaube schon, dass es einen Unterschied macht, ob ein Abgeordneter dieses Hauses, in dem es einen Anti-Atom-Konsens gibt, gleichzeitig auch im Aufsichtsrat eines Atomkonzerns sitzt, der der wesentliche Treiber der Laufzeitverlängerungen in Deutschland war und jetzt überlegt, eine Klage gegen Kanzlerin Merkel wegen der Abschaltung der Reaktoren, die in Deutschland erfolgt ist, einzubringen.
Dr. Wolfgang Schüssel verdient als Mitglied des Aufsichtsrates von RWE mehr als das Doppelte, als er als Abgeordneter dieses Hauses verdient. Wem, glauben Sie, wird er sich prioritär verpflichtet fühlen? Die Antwort auf diese Frage hätte ich auch von ihm gerne gehört. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei RWE zurücklegen soll. Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Er hat klar deklariert, auf welcher Seite er steht, er steht auf der Seite der Atomlobby. Damit hat er in einem Parlament mit Anti-Atom-Konsens nichts mehr verloren, das ist untragbar. Ich fordere noch einmal seinen Rücktritt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)
Noch einmal zu Euratom: Sie sagen, man kann die Mitgliedschaft nützen, um dort mitzureden. Wie lange wollen Sie da noch zuwarten? Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon nicht gelungen.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Mitgliedschaft bei Euratom engagiert; das ist von der Bundesregierung behindert worden. Sie haben auch heute wieder unserem Antrag nicht zugestimmt, dass die Initiatoren des Volksbegehrens die Möglichkeit bekommen sollen, ihr Anliegen im Haus vorzubringen. Es hat heute eine Kundgebung vor dem Parlament gegeben, die schon ganz anders ausgeschaut hat – auch vom öffentlichen Interesse her – als jene kurz vor der Katastrophe in Fukushima. Ich denke, Sie werden sich diesen Menschen auf Dauer auch nicht entziehen können, und ich halte es einfach für skandalös, dass seitens des Parlaments der Diskurs mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern schlicht verweigert wird.
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