Ich denke, Professionalisierung ist gerade in solchen Krisensituationen ein wesentlicher Vorteil. Einigkeit besteht in der Regierung auch darüber, dass der Katastrophenschutz weiterhin ein Teil, eine ganz wichtige Aufgabe des Bundesheeres sein soll – natürlich, wie man auch aufgrund der Hochwässer der vergangenen Jahre weiß, neben den Feuerwehren und in Zusammenarbeit mit ihnen.
Die Feuerwehren sind immer die, die bei einer Katastrophe als Erste tätig sind. Das Bundesheer hilft dann mit schwerem Gerät und all den anderen Maßnahmen und Möglichkeiten, die es hat. Es gibt also Einigkeit darüber, dass der Katastrophenschutz ein ganz wesentliches Element des österreichischen Bundesheeres ist und auch in Zukunft bleiben soll, egal in welchem Modell. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.09
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen, Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere Herr Staatssekretär Ostermayer, der Sie heute den Bundeskanzler vertreten, der eigentlich hätte hier Antwort auf unsere Fragen geben sollen! – Aber ich verstehe, der österreichische Bundeskanzler trifft ja heute den tschechischen Premierminister. Und ich bin überzeugt davon, dass er mit großer Persuasions- beziehungsweise Überzeugungskraft, mit Bestemm und wie ein Löwe in Rotweißrot die Forderungen der österreichischen Interessen, was die Atomkraft angeht, dort vertreten wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)
Gibt es jemanden, der das nicht glaubt? – Ich glaube es nämlich auch nicht. Und ich sage Ihnen, warum ich es nicht glaube: Weil die zentralen Trümpfe, die Österreich in der Hand hätte, um unsere Interessen durchzusetzen – etwa unsere Rolle als Nettozahler in der Europäischen Union und unsere Rolle, was den Arbeitsmarkt und dessen Öffnung ab 1. Mai betrifft –, all das wird er mit Sicherheit nicht in die Waagschale werfen. Und es wird, das garantiere ich Ihnen, überhaupt nichts herauskommen! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist Ihre Meinung!) Weil Bundeskanzler Faymann nicht ausreichend Mut hat, weil er nicht das Format hat, die österreichischen Interessen umzusetzen und weil Österreich einen Bundeskanzler wie Heinz-Christian Strache braucht, der den Mut hätte, genau diese Interessen umzusetzen! – (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Das ist ja eine Faschingsrede! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Horch zu!
Es wird interessant für eine Partei, die derart europhil wie die ÖVP ist. Ihr erklärt uns ja immer wieder, diese Europäische Union sei so wichtig, sie sei ein Zusammenschluss der Werte, sie mache uns handlungsfähig im geopolitischen Kontext. Das Einzige, wo ich sehe, dass die Europäische Union tatsächlich handlungsfähig ist, ist, wenn es jetzt darum geht, auf Zuruf der Franzosen und unter Einbindung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama de facto einen Angriffskrieg in Nordafrika zu führen, wo es um nichts anderes geht als um wirtschaftliche Interessen, um Ölinteressen. Die Lage im Jemen und in Bahrain hingegen interessiert niemanden, denn da geht es auch nicht um so viel Geld wie hier.
Das Zweite, wo die Europäische Union wirklich handlungsfähig ist, ist, wie jetzt im Kielwasser der ganzen Debatte erfolgt, einen Rettungsschirm für notleidende europäische Staaten zu spannen. In Wirklichkeit bekommt kein notleidender Bürger in Europa jetzt auch nur einen Euro dieses verdoppelten Rettungsschirms. Ganz im Gegenteil: Dabei geht es nur um die Absicherung von Spekulationsgewinnen von Banken, die wahrschein-
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