Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 124

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht,

1. sich für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen,

2. den Austritt Österreichs aus EURATOM umgehend und konsequent zu betreiben.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

 

14.56.17

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in Japan machen uns sehr tief betroffen und führen uns auf eine schreckliche Art und Weise vor Augen, wie unbe­herrschbar Atomkraft ist. Erhöhte Strahlenwerte finden sich nicht nur in der Umgebung der Kernkraftwerke, sondern erhöhte Strahlung wurde bereits in Lebensmitteln, im Meerwasser, aber auch im Trinkwasser gefunden. Die Konsequenzen können Sie sich vorstellen. Sie alle kennen die Folgen von Tschernobyl. Japan wird, und das ist zu be­fürchten, noch jahrelang an dieser Katastrophe leiden.

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der „Zeit“ vorlesen, das eigentlich sehr gut zusammen­fasst, was zur Atomkraft zu sagen ist:

„Die Katastrophe in Japan läutet das Ende des atomaren Menschheitstraums ein, der längst zu einem Albtraum geworden ist. Nirgendwo auf der Welt ist ein ernst zu neh­mendes Endlager für den strahlenden Müll in Sicht, kein Atommeiler ist sicher vor Sa­botage oder terroristischen Anschlägen, die meisten Kernkraftwerke halten nicht einmal Flugzeugabstürzen stand.“

Und weiter: „Diese Technik ist unbeherrschbar. Sie verzeiht keine Fehler. Sie ist un­menschlich. Und deshalb nicht zu gebrauchen.“ – Ich finde, das bringt das gut auf den Punkt. Es gibt also nur eine Möglichkeit, wie wir diesen Gefahren nachhaltig entgehen können, und das ist die sofortige Einleitung eines europa- und weltweiten Atomaus­stiegs, denn das ist die einzig sichere Variante.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung heute einen entsprechenden Ak­tionsplan beschlossen und damit auch ihr Engagement in diese Richtung für einen sol­chen Ausstieg bekräftigt hat. Die Katastrophe in Japan zeigt uns aber auch sehr deut­lich, dass die Bedrohung durch atomare Strahlung vor keinen Grenzen halt macht. In Österreich wissen wir das schon lange und haben wir uns daher aus gutem Grund vor langer Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen.

Für uns stellt sich aber auch die Frage, wie wir vor allem die Atombefürworter und –be­fürworterinnen überzeugen können. Wir können gegen die Wand laufen, ohne dass die Wand Schaden nimmt, oder wir können uns überlegen, mit welchen Mitteln wir die Wand niederreißen können. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung notwendig und nicht Ver­suche, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Jeder von uns ist gefordert, in seinem Umfeld und mit seinen jeweiligen Möglichkeiten Überzeugungsarbeit für diesen von uns gewollten und angestrebten Atomausstieg zu leisten.

Meine Damen und Herren! Das gilt auch für unsere Aktivitäten in Euratom. Nehmen wir jetzt einmal an, wir würden sofort aus Euratom aussteigen. Was würde das bewir­ken? – Zuerst gäbe es wahrscheinlich einen jahrelangen Rechtsstreit, und selbst dann, wenn der Ausstieg dann rechtlich möglich wäre: In welche Situation würden wir dann geraten? Wir müssten tatenlos zuschauen, wie sich die Atomstaaten untereinander ih-