Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 127

in der österreichischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft und auch in der österreichi­schen Politik, aber wo es mangelt – und da müssen wir ansetzen –, ist bei der Umset­zung, bei der Art der Umsetzung. Letztlich ist die Abhängigkeit von fossiler Energie und atomarer Energie die echte Zeitbombe, die derzeit tickt – sie tickt auf allen Ebenen der internationalen Politik. Wir haben sie tagtäglich vor uns auf dem Bildschirm.

Meine Damen und Herren, das ist eigentlich der Wahnsinn und die Herausforderung, weil wir diesen Ausstieg glaubhaft leben müssen. Das ist die Herausforderung, vor der diese Bundesregierung steht. Wir brauchen ein klares Signal, nämlich ein Signal für den Einstieg in das solare Zeitalter, den Einstieg in eine solare Revolution.

Das ist eine Revolution, meine Damen und Herren. Warum? – Weil man die gesamte Energieversorgung unserer Gesellschaft auf neue Füße stellen muss, und zwar mit ei­nigen ganz konkreten Eckpunkten: Sie muss bürger-/bürgerinnenfreundlicher werden, weil Solarenergie dezentral ist, und das ist Krisenvorsorge, weil Energie in den Gemein­den, vor Ort produziert werden kann.

Wir müssen endlich auch in den Bereich Energieeffizienz einsteigen. Bis heute gibt es keine verbindlichen Ziele hinsichtlich der Energieeffizienz.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die Herausforderung auch im Zusam­menhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Zuerst einmal heißt es, Energieeffizienz wirklich umzusetzen, tagtäglich zu leben und in konkrete Maßnahmen zu gießen. Und dazu haben Sie, Herr Bundesminister Berla­kovich, bisher nichts beigetragen. Es gibt bis heute keine verbindlichen europäischen Normen für mehr Energieeffizienz, es gibt keine verbindlichen Ziele dafür, und das ist eigentlich das traurige Kapitel: dass Sie als Umweltminister sich vor die österreichische Bevölkerung stellen, auch vor uns – und das jetzt schon eine Zeit lang –, immer wieder von Energieautarkie sprechen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann aber, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, mit alten Ideen aus der Mot­tenkiste kommen. Das ist doch Faktum.

Ihr Stresstest ist der Stress, den Sie vielleicht haben, weil Sie keine neuen Ideen und keine Bündnisse zusammenbringen. Dass diese Technologie mehr als unsicher ist, dass diese Energieform atomare Energie die Krisentechnologie, die Risikotechnologie schlechthin ist, ist ja auch kein Geheimnis. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie glauben, dass ich damit unglaubwürdig bin, habe ich so mit einem Ohr gehört. Schauen Sie, es wird nicht besser, wenn Sie ganz einfach eine PR-Aktion nach der anderen durchführen, und dann stellt man sich hin und fragt die Bevölkerung. Was hat sich geändert? (Abg. Grillitsch: Wolfgang, Wasserkraft!)

Der Herr Bundesminister fährt durch die Gegend, verkündet immer wieder die Energie­wende und alles Mögliche, und wenn man dann fragt: Wo ist das Ökostromgesetz? Wo sind die Effizienzziele? Wo ist die Ausstiegskonferenz aus der Atomenergie?, dann heißt es schweigen, dann heißt es den Kopf in den Sand stecken, sich hinter dem Bun­deskanzler verschanzen, sich hinter dem Vizekanzler verstecken, vor dem Wirtschafts­minister davonrennen. – Das ist die Politik, die Sie seit Jahren betreiben, und das kön­nen wir nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grilltisch: Pirklhuber, wa­rum bist du gegen Wasserkraft?)

Noch zu einem Punkt, der inhaltlich noch nicht diskutiert ist, nämlich zur Verseuchung der Lebensmittel. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich die langfristige Katastrophe, die da drinsteckt, weil sich radioaktive Strahlung, weil sich atomare Parti­kel in der Nahrungskette anreichern, und das bedeutet, selbst wenn das Containment und alles irgendwie in Sand und Beton gegossen wird, schlussendlich wird die Radio­aktivität über die Meere und so weiter auch in die Nahrungskette gelangen, und über den globalen Handel bis zu uns. (Abg. Grillitsch: Was spricht eigentlich gegen Was­serkraft?)