Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch die Nagelprobe für die europäische Importpolitik bei Lebensmitteln. Man wird schauen müssen, wie die radioaktive Belastung in diesem Bereich zunehmen wird.
Warum ist denn die österreichische Bundesregierung wirklich so unglaubwürdig? Beide Fachminister haben heute hier zur europäischen Strategie Stellung genommen. Es wurde schon erwähnt – und kann nur immer wieder wiederholt werden –, dass man sich in der derzeitigen EU-Energiestrategie 2020 in Sachen Kernkraft eindeutig positiv äußert. (Abg. Grillitsch: Warum seid ihr gegen Wasserkraft?) Diese positive Formulierung ist einem Abgeordneten dieses Hauses geschuldet, nämlich Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich 2006 als Ratspräsident dafür starkgemacht hat, dass Atomkraft als CO2-arme Energiequelle in das Energiepaket mit hineingenommen wurde. Ich werde jetzt noch einmal aus dieser EU-Energiestrategie zitieren. Es ist einfach notwendig. Der Herr Bundesminister hat das immer noch nicht gelesen, ich muss es ihm daher vorlesen:
„Derzeit beruhen nahezu 45 % der europäischen Stromerzeugung auf CO2-armen Energiequellen – überwiegend Kernenergie“ – sic! – „und Wasserkraft. In bestimmten Teilen der EU könnte bis 2020 wegen der begrenzten Lebensdauer der betreffenden Anlagen“ – gemeint sind die Kernkraftwerke – „mehr als ein Drittel dieser Erzeugungskapazität wegbrechen. Dies bedeutet, dass die vorhandenen Kapazitäten ersetzt und ausgebaut [...] werden müssen.“
Meine Damen und Herren, das steht in dieser Strategie, hinter der sich dieser Bundesminister als Umweltminister immer wieder verschanzt und behauptet, dort werden die erneuerbaren Energien vorangetrieben.
Faktum ist, die Kommission – und diese EU-Energiestrategie – steht zu hundert Prozent hinter der Kernenergie.
In der „Aktion 2“ heißt es:
Die EU wird „ihre Führungsrolle im Bereich der sicheren Kernenergie“ behalten müssen und sollte „zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit beitragen“.
Das ist die offensive Strategie der Kommission, die EU-Energiestrategie für mehr Kernkraft in Europa – und dieser Bundesminister hat bisher keine Worte gefunden, auch heute nicht, diese Strategie zu hinterfragen, zu kritisieren. – Das ist doch das Erste, was ich mir von ihm erwarte! (Abg. Grillitsch: Wir erwarten uns von dir, dass du jetzt einmal sagst, dass du für Wasserkraft bist!)
Wer wirklich für erneuerbare Energien ist, der muss diese Strategie infrage stellen. Da glaube ich ja dem Bundeskanzler noch eher, dass er sich zumindest für eine europäische Bürgerinitiative einsetzen wird, und dabei hat er auch unsere Unterstützung. Auch da könnten Sie viel tun. Auch da habe ich gewartet. Werden Sie eine europäische Bürgerinitiative und die Voraussetzungen dafür in Österreich rasch schaffen, sodass es einfach für die BürgerInnen wird, beizutreten, mitzumachen, ohne bürokratische Hürden? – Auch dazu kein Wort.
Lippenbekenntnisse auf der einen Seite: Ja, ja, wir wollen ein Volksbegehren, eine Volksbefragung, eine Abstimmung!, aber wenn es um die Nägel geht, die man mit Köpfen versehen muss, wenn es darum geht, diese Möglichkeit in Österreich wirklich zu schaffen, und zwar unbürokratisch, haben Sie auch versagt. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!)
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Raus aus der Euratom-Geschichte bedeutet rein in erneuerbare Energien. Da braucht es eine europäische
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite