Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 129

Initiative. Ich fordere Sie auf, Herr Umweltminister, eine europäische Ausstiegskonfe­renz in Wien zu organisieren, Ihr Ressort zu nutzen, die Kolleginnen und Kollegen je­ner Länder nach Wien einzuladen, die derzeit auch noch ohne Atomkraft arbeiten. Da gibt es sieben, acht Länder, die ganz zweifelsfrei noch ohne Atomenergie sind, die auch nicht beabsichtigen, Atomkraftwerke zu installieren. Da haben Sie bisher nur ei­nes von sich gegeben: Es steht 26 : 1. Sie haben noch keinen Schritt gesetzt, jene Länder ins Boot zu holen, die so wie wir keine Atomkraft im eigenen Land haben. (Abg. Mag. Schönegger: Einmal „Wasserkraft“!)

Abschließend: Die konkreten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof werden mehr als überfällig. Es ist doch möglich, wegen Temelín, wegen Isar 1 und auch wegen an­derer unsicherer Kernkraftwerke an der Grenze eine entsprechende Unterlassungskla­ge vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen. Auch das wäre ein Gebot der Stunde. – Sie machen nichts. Kopf in den Sand und Lippenbekenntnisse, das ist zu we­nig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schönegger: Einmal sagen: „Wasserkraft“!)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

15.16.14

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Diese Re­gierung steht im wahrsten Sinne des Wortes energiepolitisch mit dem Rücken zur Wand.

Was notwendig wäre, wäre ein Schritt nach vorne – gemeinsam mit der Opposition, ge­meinsam mit den Menschen in diesem Land –, um Europa energieautark zu machen und aus der Atomkraft auszusteigen, aber dazu fehlt dieser Regierung der Mut. (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was sie gebetsmühlenartig wiederholt, ist, dass sie raus aus dem Atom­strom – aber nicht aus Euratom – und rein in erneuerbare Energien möchte. Sie lebt uns jedoch täglich vor, dass sie selbst genau das Gegenteil von dem macht, was sie spricht, und das ist eigentlich strikt abzulehnen.

Euratom – 40 Millionen € pro Jahr, manche sagen bis zu 100 Millionen €. Nehmen wir 40 Millionen! Herr Kollege Ostermayer – er sitzt hinter mir auf der Regierungsbank –, 40 Millionen € 15 Jahre lang eingezahlt sind 500 bis 600 Millionen € für die Atomwirt­schaft Europas – und nicht für erneuerbare Energien oder für Arbeitsplätze hier in Ös­terreich.

Die rechtlichen Aspekte haben wir vielfach diskutiert. Sie haben ein Fünf-Seiten-Pa­pier, ein Gutachten des Bundeskanzleramtes. Wir haben Rechtsexperten, Völkerrecht­ler auf unserer Seite, die sagen, dass der Austritt aus Euratom sehr wohl möglich ist, nur Sie tun es nicht, und das ist der gravierende Vorwurf, den man dieser Regierung machen muss: dass sie schöne Worte findet, dass sie sich über die Opposition lustig macht und sagt, diese sei ja aggressiv. Herr Kollege Ostermayer sagt, wir seien ag­gressiv!

Ja, meine lieben Kollegen auf der Regierungsbank, Sie haben unzählige Anträge der Opposition in den Ausschüssen vorliegen – sachpolitische Anträge zum Atomausstieg, für erneuerbare Energie, für den Ausstieg aus Euratom. Warum stimmen Sie dem nicht zu? Das sind die Dinge, die die Menschen draußen nicht mehr verstehen.

Ich habe hier einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“, in dem gezeigt wird, was derzeit in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg abgeht. Da gibt es eine Studie, die unter Verschluss gehalten wird, und Sie, Herr Minister, haben diese Studie. Sie wissen, was darin steht.