Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 130

Ich zitiere:

„Die Studie im Auftrag der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sieht Mängel bei den deutschen Kernkraftwerken Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel und Phillipps­burg, die durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht behoben werden könnten.“

Was heißt denn das? Hier geht es um grundlegende, elementare Sicherheitsmaßnah­men, die durch Nachrüstung nicht behoben werden können. Wenn da draußen etwas passiert, ist das Einzige, was sie anbieten können, das Frühwarnsystem. Da können sie zuschauen, wie in 90 Minuten die radioaktive Wolke bei ihnen ist, aber sonst schon gar nichts. Sie haben keinen Schutz für die Bürger, und sie haben schon gar nicht vor­her aktiv etwas dagegen unternommen. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Paket, das Sie heute vorgestellt haben, ist rechtlich gar nichts wert, denn Sie hätten die Möglichkeit, etwa in Temelín das UVP-Verfahren ordentlich einzufordern, und zwar in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Sie könnten ebenso den Ausbau der Blöcke 3 und 4 in Mochovce in Form eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens einklagen. Sie könnten die Laufzeitverlängerung in der BRD entsprechend bekämpfen. Sie könnten auch dort eine strategische Umweltprü­fung von sich aus verlangen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich und Staatssekre­tär Dr. Ostermayer sprechen miteinander.) – Und nicht hinter mir tratschen!

Sie könnten es tun, aber Sie tun es nicht. Der Wert dieses Regierungsbündels – das muss man einmal festhalten – ist heute bereits von einem Experten begutachtet wor­den – von einem Experten, der von allen Parteien anerkannt ist (Abg. Neubauer: Von mir nicht!), nämlich Radko Pavlovec.

Ich zitiere: „Der am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Anti-Atom-Ak­tionsplan ist für den Energieexperten Radko Pavlovec ‚völlig wertlos‘. Er kritisiert vor al­lem, dass darin keine Schritte gegen Atomkraftwerke ohne Containment vorgesehen sind.“

Weiters: „Das Programm sei ‚nur eine Beschwichtigungstherapie ohne konkrete Inhal­te‘ [...]. Die Regierung habe Schritte angekündigt, für die sie gar nicht über die nötige Kompetenz zur Durchsetzung verfüge.“

Zum Schluss heißt es:

„Im Gegenzug habe sie andere Punkte, die sehr wohl innerhalb ihrer Möglichkeiten liegen würden, erst gar nicht beschlossen – etwa Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, Deutschland und Tschechien, kritisiert Pavlovec.“ – Und genau das will auch die Opposition, genau das will auch das BZÖ – aber offenbar nicht die Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich dann der Oberösterreicher Wöginger von der ÖVP hier herausstellt und meint, die ÖVP wolle ja den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Aus für die Atomkraft, dann sage ich ihm ganz klar ins Gesicht: Die ÖVP und auch die SPÖ ma­chen in den täglichen Handlungen genau das Gegenteil. Sie wollen den Ausbau der Atomkraft und das Aus für die erneuerbaren Energien in Österreich.

Diese Punkte werden ja laufend bestätigt, unterstützt – mit Euratom, mit dem Nichtstun in rechtlichen Belangen. Kollegen von der ÖVP, das ist genau der Punkt! Ihr haltet Sonntagsreden und handelt überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.) Ihr seid für die Atom­kraft, ihr behindert die erneuerbaren Energien, und euer ehemaliger Parteiobmann kassiert sogar von der Atomlobby. Na, was wollt ihr da noch mehr? – Da gibt es jetzt nichts mehr zu beweisen. Das ist ein Faktum.

Zum Schluss: Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie auch auf europäischer Ebene endlich einmal energisch auftritt und dass der Energiemix eines Landes nicht mehr nur