Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 131

nationale Angelegenheit sein kann. Der Urgrund eines Staates ist doch die Sicherheit, liebe Kollegen von der ÖVP. Das ist so, auch in unserer Verfassung; und das müsste auch der Urgrund für die Europäische Union sein. „Sicherheit“ war das Schlagwort der EU. Das muss auch für atomare Sicherheit gelten.

Da frage ich mich: Wo sind denn wirklich die Schurkenstaaten? Sind das jene, die viel­leicht nicht mehr Öl liefern und daher Bombardements in Kauf nehmen müssen, wie in einer fragwürdigen UNO-Resolution beschlossen, oder sind Schurkenstaaten jene Län­der, die unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder fahrlässig durch Atom­kraft in Europa infrage stellen? – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

 

15.21.58

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte ich sagen, dass ich mir bei einem so wichtigen Thema, das vor allem die Auswirkungen dieser Kata­stro­phe auf den menschlichen Organismus und die menschliche Gesundheit betrifft, auch die Anwesenheit des Herrn Gesundheitsministers hier auf der Regierungsbank gewünscht hätte. Er wird wissen, warum er nicht hier ist.

Meine Damen und Herren, seit der Entdeckung der Radioaktivität kennen wir zwei he­rausstechende Merkmale. Eines ist beherrschbar, das andere ist nicht beherrschbar. Das beherrschbare Merkmal ist ein Segen, wir kennen es aus der Medizin, aus der Strahlentherapie, aus der Röntgendiagnostik.

Das nicht beherrschbare Merkmal – darüber sprechen wir heute schon den ganzen Tag – ist die Kernkraft. Ich muss jetzt diese vielen Argumente, die gegen die Atomkraft sprechen, die wir heute gehört haben, nicht wiederholen. Die Kosten-Nutzen-Frage in Bezug auf die Atomkraft ist eindeutig negativ. Die medizinischen Langzeitfolgen, die Kosten, die an der Natur, an der Wirtschaft verursacht werden, stehen einfach in keiner Relation zur Wirtschaftlichkeit eines Kernkraftwerkes.

Warum die Kernkraft nach Tschernobyl 1986 wieder so eine Renaissance erlebt hat, ist schwer zu sagen. Das hat wahrscheinlich viel mit der CO₂-Diskussion zu tun, die wir hier auch oft sehr unkritisch führen. Ein Turboausstieg – hat man errechnet – würde in Deutschland rund 230 Milliarden € kosten. Diese 230 Milliarden € sind zweifelsohne viel Geld. Aber eine Nebenbemerkung: 700 Milliarden € sind gestern für den Euro-Rettungsschirm lockergemacht worden. Die Verhältnisse sehen wir hier eindeutig. Der Ausstieg ist natürlich machbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Sicherheit muss vor Wirtschaftlichkeit gehen. Herr Minister Berlakovich, Sie haben heute viel davon gesprochen, dass Sie jetzt auch alle für einen möglichen Ausstieg aus der Atomkraft sind, und Sie setzen auf den Stresstest, der europaweit durchgeführt werden soll. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie die jetzt erst ans Tageslicht gekom­menen Überlegungen der deutschen Bundesregierung zu Konsequenzen aus diesem Kernkraftunfall in Fukushima schon gelesen haben, nämlich zur Sicherheitsüberprü­fung deutscher Kernkraftwerke und Neubewertung der Überprüfungskriterien vom 16. März 2011. Darin werden eindeutig neue Maßnahmen gefordert, konkrete Maßnah­men sowie nachrüstbare Schadensszenarien und eine generelle Neubewertung der Ri­siken vorgenommen.

Diese sind, würde man sie so umsetzen, in der Konsequenz so drastisch, dass in Deutschland jedes Kernkraftwerk abgeschaltet werden müsste, sagt Wolfgang Renne­berg, der ehemalige Leiter der Bundesatomaufsicht, der ganz plakativ auch feststellt: