„Wenn ich Terrorist wäre, ich würde die Leitungen außen kappen und dann würde ich mit ’ner Rakete den Notstromdiesel wegschießen. Und dann war’s das.“
Diese Punkte sind sehr bedenklich, und ich glaube, diese Geschichte mit den Stresstests ist etwas, was wieder im Sande verlaufen wird und von denen, die es eigentlich notwendig hätten, nicht ernst genommen werden wird.
Mich wundert auch, dass heute kein Redner die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie „Grenzen und Sicherheitsrisiken des Lastfolgebetriebs von Kernkraftwerken“ angeführt hat. Darum tue ich das jetzt. Dort heißt es, dass laut Gesetz vor allem in Deutschland alternative Energieträger dazu aufgefordert werden, den Strom in das Regelnetz einzuspeisen. Wenn es zu einem Überschuss an Stromerzeugung kommt, müssen die Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Dadurch kommt es zu einem Auf und Ab des Herunterfahrens und Hinauffahrens. Diese Art der Belastung, des Stresses der Atomkraftwerke ist in keiner Weise in irgendeiner Form heute im Stresstest berücksichtigt worden.
Ich möchte noch etwas ansprechen, was ich als kleinen Skandal empfinde. Meine Damen und Herren, die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung einen Notfallplan für solche Katastrophen bereithält und dass der Katastrophenschutz auch tatsächlich funktioniert. Wenn wir Tschernobyl hernehmen, so wissen wir, dass die Einnahme von Jodtabletten ein wirksamer Schutz war. Wir haben diesbezüglich eindeutige und ganz klare Richtlinien, die auch in Österreich vorschreiben, wie das funktionieren soll.
Allerdings – ich möchte das hier nur ganz kurz erläutern –: Für Menschen bis zum 18. Lebensjahr sollten die Jodtabletten vorrätig gehalten werden. Diese Tabletten werden im Notfall auch kostenfrei abgegeben. In der Altersklasse von 18 bis 40 Jahren sollte auch eine Bevorratung gegeben sein, die allerdings für die Patienten kostenpflichtig ist. Momentan schaut es so aus, dass eine Bedarfsdeckung in der Altersklasse von 18 bis 40 Jahren in keiner Weise gegeben wäre, denn es gibt niemanden, der diese Tabletten momentan importiert oder vertreibt.
Noch katastrophaler und wirklich skandalös ist es, dass es in einem Rundschreiben des Ministeriums für Gesundheit heißt, dass öffentliche Apotheken, Hausapotheken und dergleichen diese Tabletten an die Zielgruppen Kinder, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, Schwangere und Stillende kostenfrei auszugeben haben. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir solche Packungen besorgt. Wissen Sie, was da draufsteht? – Ablaufdatum 12/2009.
Wir haben jetzt März 2011! Diese Tabletten werden auch nicht mehr verkauft. Ich kriege sie ja nicht gratis. Die Apotheke verschenkt sie mir. Jetzt geht das Ministerium her, gibt einen Erlass mit dem Verweis heraus, dass das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das einfach hinaufdatiert hat, und sagt: Es ist eh alles in Ordnung. Ihr könnt es im Ernstfall ruhig bis Ende 2011 nehmen.
Ich sage Ihnen nur, dass in Österreich Medikamente, wenn sie abgelaufen sind, unverzüglich zerstört werden. Nicht einmal nach Afrika in Notkrisengebiete dürfen wir abgelaufene Medikamente schicken. Wir muten aber unseren wichtigen Zielgruppen – Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und Stillenden – abgelaufene Medikamente zu.
Ich sage Ihnen, das ist ein Skandal, und es kommt noch dazu, dass im Ministerium auch eine Umstrukturierung stattgefunden hat. Das möchte ich an dieser Stelle kritisch anmerken. Man hat den Generaldirektor für öffentliche Gesundheit weggelobt und ihn durch eine Quotenfrau ersetzt, und dann werden Gefälligkeitsgutachten ausgefolgt. Das halte ich für einen Skandal. Da ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.29
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