Es wurden heute hier viele positive Ansätze gewählt und Zielformulierungen festgehalten, aber man wird in Zukunft an den Taten messen müssen, was geschieht. Es hat mich – und das sei hier klar und deutlich festgehalten – sehr irritiert, dass es im Rahmen einer UFI-Sitzung, einer Kommissionssitzung für Umweltförderung im Inland, wo für das nächste Jahr 100 Millionen € für Wärmedämmmaßnahmen, thermische Sanierungsmaßnahmen festgelegt wurden, womit ein massiver Impuls für die Wirtschaft, aber auch ein wichtiger Impuls für den Klimaschutzbereich ausgeht, keine einhellige Zustimmung gegeben hat.
Ich muss mit Bedauern festhalten, dass dabei Frau Kollegin Brunner von den Grünen nicht anwesend war, auch kein Ersatzmitglied der grünen Fraktion, und die SPÖ hat bedauerlicherweise dagegen gestimmt. Die Freiheitlichen haben mit der Stimme des Herrn Ing. Hofer dafür gestimmt, und auch das BZÖ hat dafür gestimmt.
Wir werden uns klar und deutlich auf Effizienzkriterien in Bezug auf Energie festlegen müssen, aber Aktionismus und Populismus sind schlechte Instrumentarien dafür. Nur Gutes zählt in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)
15.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „Gespaltene Welt“ ist auf den Titelblättern internationaler Medien zu lesen. – Gespaltene Haltung, gespaltene Worte hören wir hier!
Herr Kollege Hornek, ich bin sofort bei Ihnen, wenn es um die Taten geht. Sofort! Sie sagen immer wieder: klare Strategie, klare Ziele – auch der Herr Umweltminister –, Bewusstseinsbildung! Nur: Umsetzen und Nägel mit Köpfen machen, wirklich Taten setzen, das vermissen wir!
Herr Minister, wo ist das Energieeffizienzgesetz? Wo sind die klaren gesetzlichen Zielvorgaben, die wir einhalten wollen? – Das fehlt! Wie gesagt: Die Taten zählen! Das ist unser Plädoyer: Wenn wir vorbildlich sein wollen, wenn wir wirklich in Europa voranschreiten wollen in Richtung erneuerbare Energie, Energiezukunft, dann, bitte, sind Taten notwendig – nicht Strategien auf dem Papier, Strategien für die Schublade oder Strategien in Sonntagsreden, so wie es sie hier oft leider gibt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da sind wir sofort bei Ihnen.
Herr Staatssekretär Ostermayer, Sie haben teilweise wirklich in vorbildlicher Sachlichkeit die Fragen beantwortet. Das ist auch eine Qualität. Nur: Diese Qualität muss auch in den internationalen und nationalen Vorhaben der Bundesregierung bei den einzelnen Schritten, die notwendig sind, ihre Entsprechung finden.
Ich darf Sie jetzt noch auf ein Detail hinweisen, das noch nicht diskutiert worden ist. Euratom haben wir bereits angesprochen. Dass wir da endlich aussteigen sollen, ist klar. Aber noch nicht angesprochen wurden die Bereiche, wo österreichische Unternehmen, wo österreichische Banken international an der Unterstützung der Atomenergie mitwirken.
Herr Staatssekretär, die Österreichische Kontrollbank gibt, wie Sie wissen, Außenhandelskredite, Exportkredite, und zwar auch im Rahmen der OECD, zur günstigen Zurverfügungstellung von langfristigem Kapital für Atomenergiekonzerne, für Atomkraftwerksanierungen. Das sind Förderungen, gespeist auch mit österreichischem Kapital, denen wir sehr, sehr kritisch gegenüberstehen, denn darin sehen wir auch eine finanzielle Unterstützung der Verlängerung der Laufzeit von Alt-AKWs, von gefährlichen
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