Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 135

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AKWs. Das ist unseres Erachtens Doppelzüngigkeit beziehungsweise gespaltene Hal­tung, die wir vermeiden wollen im Sinne der Menschen, die von diesem Gefahrenpo­tenzial betroffen sind.

Ich darf Sie noch auf eine andere Kleinigkeit hinweisen, und zwar: Ich selber habe vor zwölf Jahren – ich glaube, es ist schon so lange her – in der Umgebung von Tscher­nobyl Untersuchungen vornehmen können. Ich war in Kiew, habe dort auf dem Markt Pilze gekauft und konnte diese Pilze – ich habe das sogar fotographisch dokumentie­ren lassen (die Rednerin hält eine Fotographie in die Höhe) – untersuchen lassen. Und da musste ich feststellen: Es hat sich zehn Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl in der normalen täglichen Nahrungsmittelbelastung in der Ukraine sehr wohl noch Be­denkliches abgespielt. Es ist nicht alles abgeklungen.

Und genau das ist es, was uns droht, wenn die grenznahen AKWs Krško, Bohunice, Dukovany, Temelín, Isar, Block 2, et cetera nicht mehr so funktionieren, wie es mo­mentan noch der Fall ist, wenn dort Störfälle eintreten, wenn dort radioaktives Material frei wird, wenn dort Erdbeben stattfinden et cetera.

Das wird auch immer verdrängt, und daher ist mein nächstes Plädoyer, neben der finanziellen Seite, auch das internationale Vertragsrecht anzugehen. Wir müssen unser ganzes Gewicht geltend machen, um die Stilllegung der gefährlichen AKWs in der na­hen Umgebung unserer Staatsgrenzen möglichst rasch voranzutreiben.

Die Bundesrepublik Deutschland geht jetzt einmal den Weg eines Moratoriums von drei Monaten. Slowenien, Kroatien, Ungarn und die Slowakei und auch Tschechien sind uns das noch schuldig. Da gilt es, das in diplomatischen Initiativen massiv voran­zutreiben.

Sie alle wissen, ich brauche es nicht zu wiederholen: Atomstrom ist nicht billig. Atom­strom ist, wenn man ihn real berechnet, genauso teuer wie Ökostrom. Sie brauchen es im „Format“ auf der Seite 13 nur nachzulesen, da ist es auf Cent und Kommastellen genau dargelegt. Herr Staatssekretär, es ist dringend notwendig, dass Sie das auch bei internationalen Konferenzen und bei nationalen Kapitalvergaben zu Ihrer Leitlinie machen.

Zum Schluss noch ein Aspekt beziehungsweise ein Hinweis, eine Antwort auf den Kollegen von der ÖVP.

Beispiele aus Oberösterreich: Unter Regierungsbeteiligung der Grünen in Oberös­terreich hat es ein Effizienzprogramm sondergleichen gegeben für Kleinkraftwerke, für Wasserkraftwerke, die bereits bestehen, zur Effizienzsteigerung an kleineren Flüssen, an Bächen. Es ist nicht einzusehen, dass der Naturschutz, dass ein landschaftlich he­rausragendes Juwel wie das Niederranna-Gebiet geopfert werden, und zwar für ganz kleine Stromzuwächse.

Bei der Nutzung erneuerbarer Energie muss differenziert vorgegangen werden, und zwar insofern, als auf der einen Seite der Naturschutz nicht über Bord geworfen wer­den darf und sich auf der anderen Seite durch Effizienz Zusatzkraftwerke, die ja so­wieso nicht besonders leistungsfähig sind, erübrigen.

Da darf es nicht nur einäugig beziehungsweise blind immer heißen: Erneuerbare, er­neuerbare, erneuerbare Energie!, sondern wir müssen die Bewahrung von Naturschön­heiten gleichfalls ernst nehmen. Und deshalb unsere differenzierte und ökologisch nachhaltige Vorgangsweise in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 


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