15.41
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich sage: Genug gezahlt – genug gezahlt für diese Atomindustrie! (Beifall beim BZÖ.) Österreich ist drittstärkster Nettozahler in Europa.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Zahlungen einzustellen, bis uns zumindest einmal ein Ausstiegsplan seitens der EU präsentiert wird, ein Ausstiegsplan, an dem man erkennen kann, dass die EU ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will.
Wir vom BZÖ verlangen da wirkliche Taten, die Sie ganz einfach setzen müssen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig!
Herr Bundesminister Berlakovich, Sie sagen, wir müssen Japan mit Geld helfen, mauern aber auf der anderen Seite. Denken Sie beispielsweise nur zurück an das alte Ökostromgesetz; Minister Mitterlehner will ja nächste Woche ein neues präsentieren. Das muss aber eindeutig in folgende Richtung gehen: Weg davon, dass die Stromgesellschaften die Gewinne machen – und hin dazu, dass die Bevölkerung der Gewinner ist!
In Österreich können wir die erneuerbare Energie, können wir die Photovoltaik ausbauen, das ist überhaupt kein Problem. Allein in Tirol gibt es 25 000 Agrarbetriebe, wo die Landwirte gerne bereit wären, sich als Energiewirte zur Verfügung zu stellen und auf ihren Hofdächern Photovoltaik-Anlagen montieren zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das sind doch alles nur Plattitüden von Ihnen, denn wie man in der Landwirtschaft sieht, vertreten Sie von der ÖVP die Interessen des RWE-Konzerns – und wie man immer wieder sieht, betreiben Sie nur Lobbyismus. Die ÖVP verkommt, und zwar völlig, zu einer Lobbyisten-Partei, und sie vertritt nur die Interessen von Konzernen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dort, wo die Wasserkraft massiv ausgebaut werden muss, müssen Sie auch Taten setzen (Abg. Grillitsch: In Osttirol!), denn Sie können nicht in Osttirol die kleinen Gewässer, die energietechnisch fast nichts hergeben, verbauen wollen, aber bei den großen Gewässern nichts machen. Diesbezüglich ist die ÖVP – das muss ich wirklich sagen – Handlungen völlig schuldig geblieben.
Wenn man einen Vergleich anstellt, kann man sagen: Die Atomkraft ist, gleich wie die Gentechnik, nicht kontrollierbar; genau das hat vor rund 14 Tagen Universitätsprofessor Dr. Anton Moser von der Uni Graz gesagt. Aber auch da warten Sie von der ÖVP, bis etwas passiert, bis Menschen geschädigt werden. Das ist die Politik der ÖVP!
Ich fordere nochmals Sie von der Bundesregierung auf: Setzen Sie sofort Taten und stellen Sie die Zahlungen seitens Österreichs ein! Die EU soll, und zwar sofort, einen Ausstiegsplan auf den Tisch legen!
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich: Kollegin Uschi Haubner und wir vom BZÖ waren es, die bereits 2002 ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín eingebracht haben. 915 000 Unterschriften hat es dafür gegeben – und diese 915 000 Menschen wurden sozusagen neun Jahre lang von der ÖVP mit Füßen getreten.
Das ist nicht die richtige Politik!, kann ich nur sagen. Und: Hören Sie endlich auf damit! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Willkommen zur „Strahlungsenquete“: Strahlender Frühling hier im Hohen Haus! Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl – und jetzt Fukushima. Und: Was ist das Nächste?
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