Wer gestern im ORF den Herrn Ober-Lobbyisten sehen konnte, als er sagte, 20 000 Lobbyisten sitzen in Brüssel, der konnte auch hören, wie der sein Leben beklagt und gesagt hat, dass er nicht für Schmiergeldzahlungen ist. Dieser Lobbyist hat sogar plädiert für Registrierungen, für Regelwerke, Gesetze und Kontrolleure – und wahrscheinlich brauchen auch die wieder Kontrolleure, und so weiter.
Jedenfalls: Wenn man denen so zuhört, wird einem direkt schlecht. Da ist ja der Herr Strasser vielleicht ein Zierfisch inmitten von Haien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Großruck.)
Frage: Wo bleiben eigentlich die Lobbyisten für den Wähler?
Was ich heute gehört habe, ist zurückzuweisen, denn ich gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete im Nationalrat ein Lobbyist für den Wähler ist, in dessen Auftrag er hier sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Nach diesem Inferno in Japan – Tsunami, AKW-Explosion et cetera – werden Stresstests gefordert, ein Volksbegehren soll durch die „Kronen Zeitung“ initiiert werden, aber medial verschwimmt sozusagen etwas das Volksbegehren betreffend Österreichs Euratom-Ausstieg. Die Atomkraft-Lobbyisten haben sich sicherlich sehr gefreut, dass da nichts herausgekommen ist. Einfach abhaken, hieß es da wohl.
Dann ist diese japanische Katastrophe hereingebrochen – und es kam auch zu einer Veränderung der Erdachse. Darüber muss man doch auch nachdenken, denn das ist ja noch etwas, was auf uns zukommt: verstrahlte Menschen, verstrahlte Lebensmittel, Hunger, Kälte, Krankheit, Tod. Auch wenn diese Verstrahlung niemand hört, sieht, fühlt, schmeckt, so greift dennoch der Tod rasch nach alten Menschen, nach Kindern und auch Ungeborenen.
Jetzt ist wieder einmal alles anders: Jetzt sind anscheinend alle ohnehin gegen AKWs. Und die geforderten Stresstests laufen schon, heißt es – und da bekommt man erst recht Stress! Als Illustration nur zwei Beispiele aus einer ORF-Sendung von gestern, so um Mitternacht. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.)
Ich zitiere: „Japan stemmt sich offenbar erfolgreich gegen einen Super-GAU im AKW Fukushima. Seit gestern sind wieder alle 6 Reaktoren am Stromnetz angeschlossen. Damit können die Kühlnetze in Gang gesetzt werden. Nebensatz: Fraglich, ob alle Pumpen funktionieren.“ – Und so geht es da weiter.
Herr Bundesminister Mitterlehner sagte – ich zitiere aus dem ORF-Teletext –:
„Es gibt keine Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg. Es bestehe maximal eine Diskussionsbereitschaft über die Erhöhung erneuerbarer Energien.“
Weiters sagte Mitterlehner: „Ohne eine einheitliche Linie sind die Stresstests wertlos.“
Herr Bundesminister, wenn diese Stresstests ohnehin wertlos sind, warum wird dann ständig über diese geredet?! (Beifall bei der FPÖ.)
Uns Südsteirern kommt das Grauen beim Namen „AKW Krško“ – und ich bin enttäuscht und entsetzt darüber, wie heute abgestimmt worden ist im Steiermärkischen Landtag, wo Herr Landeshauptmann Voves in einem Kuschelkurs mit dem Herrn Schützenhöfer laut APA dem Atommeiler Krško „im Verhältnis zu anderen Atomreaktoren geringeres Gefahrenpotenzial“ beimaß. Dieser sei „in einem wirklich guten Zustand“. Man verfüge über denselben Informationsstand wie die slowenische Regierung.
Vor zwei Jahren wurde das AKW Krško von Experten überprüft. – Meine Frage: Haben das die Japaner gemacht? Vor ungefähr vier oder fünf Wochen hätten die Japaner das AKW Fukushima überprüfen sollen, haben das aber nicht getan.
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