Meine Damen und Herren, das AKW Krško ist ein Gefahrenherd der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ.) Im Umkreis von Krško, und zwar im Umkreis von 200 Kilometern, hat es über 200 Erdbeben der Stärke 3,5 bis 5,7 der Richter-Skala gegeben! Das kann man doch nicht so wegstecken! Diese Region liegt in einer Erdbebenzone.
Dort, wo Flüsse sind, sind meist auch Kernreaktoren, weil Kühlwasser aus den Flüssen verwendet wird.
Daher: Wir von der Freiheitlichen Partei sind gegen die Atom-Lobby und für einen strahlenden Frühling des Lebens. Wenn da aber nichts geschieht, werden wir Freiheitlichen höchstwahrscheinlich vom Volk bald die Aufräumungsarbeiten überantwortet bekommen, ähnlich wie in Japan, aber nur auf andere Art und Weise.
Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen – und zwar auch als einen Lösungsvorschlag – zum Thema „Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atompolitik“:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
Schon bisher gilt in Österreich der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent für Hackgut. Mit einer Ausweitung dieses reduzierten Steuersatzes auch auf Energie aus Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie könnte nun ein klares Signal gesetzt werden.
Ich ersuche Sie, das zu unterstützen, und bringe folgenden Antrag zur Verlesung:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent zum Inhalt hat.“
*****
Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
15.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
eingebracht in der 98. Sitzung des Nationalrates am 22. März 2011 im Zuge der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zum Thema „Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik“
Die dramatischen Ereignisse in Japan und der Konflikt in Libyen zeigen wieder einmal, welchen rasanten Preissteigerungen Rohstoffe wie Erdöl an den internationalen Märkten ausgesetzt sind. Ziel muss es sein, dass Energie weiterhin leistbar bleibt und zwar ohne den Import von Atomstrom.
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