Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 139

Schon bisher gilt in Österreich der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent für Hackgut.

Mit einer Ausweitung dieses reduzierten Steuersatzes auch auf Energie aus Wasser­kraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie könnte nicht nur ein klares Signal gesetzt werden. Damit würden diese erneuerbaren Ressourcen im Vergleich zu Atomkraft und zu fossilen Quellen in Zukunft auch konkurrenzfähiger.

Aus Sicht der FPÖ ist es jedenfalls unumgänglich, die notwenigen Maßnahmen für un­sere künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent zum Inhalt hat.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Gesamtrestredezeit wäre 7 Minuten. – Bitte.

 

15.50.35

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Debatte führt uns wieder vor Augen, wie glaubwürdig diese beiden Regierungsparteien sind.

Ich darf etwas weit zurückgehen. Das, was heute als Grundkonsens bezeichnet wird, hat uns Klubobmann Cap gewissermaßen als Erfolg der damaligen SPÖ verkauft.

Herr Klubobmann! Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie damals für diesen Volksentscheid mit gekämpft haben – persönlicher Respekt. Aber wenn Sie das als Leistung der SPÖ darstellen, dann, muss ich sagen, sind Sie sehr weit von der Realität entfernt. Tatsache ist, dass die SPÖ für die Atomkraft eingetreten ist. Sie hat immerhin zuerst Zwentendorf errichtet und erst dann gefragt. Der Wähler, der Bürger war wieder einmal klüger und hat eine richtungweisende Entscheidung getroffen.

Es gab dann natürlich immer den Import von Atomstrom. Und ich sage ganz klar dazu, mit gutem Grund war man dagegen. Die Gefahr, die von Atomstrom ausgeht, kennt nun einmal keine Grenzen. Es ist daher nie ein rein nationales Anliegen, denn das, was an Gefahr auf uns lauert, ist rund um Österreich, wenn man so will, überall, evident.

Es gab dann die große Debatte über das Kraftwerk Temelín, das nach sowjetischer Bauart errichtet und nach 1989 gewissermaßen umgerüstet wurde. Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass ich damals einer der drei war, die dieses Volksbegehren eingebracht und initiiert haben. Jetzt erinnere ich Sie an Ihre Rolle, jene von Rot-Schwarz mit den Grünen.

Dieses Volksbegehren wurde von 915 000 mutigen Bürgern unterschrieben, von der größten Tageszeitung richtigerweise auch unterstützt, und Sie sind nicht müde gewor­den, dieses Volksbegehren kleinzureden und dagegen aufzutreten. Wenn Sie sich heu-