Das ist die Entwicklung, die man jetzt beim sogenannten „EU-Rettungsschirmpaket“ feststellen muss. Das ist ein „EU-Spekulantenhilfspaket“, das da von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler Faymann, beschlossen werden soll (Beifall bei der FPÖ), nichts anderes: ein EU-Haftungsschirm für EU-Pleitebanken, für Gläubiger, die letztlich aus der Ziehung genommen werden sollen. Das ist die Realität.
Mit der vertraglichen Festschreibung des sogenannten Euro-Haftungs- und –Rettungsschirms und der gleichzeitigen Erhöhung desselben geschieht etwas, das wohl keinem Österreicher recht sein kann. Wir werden zu Schuldnern für Bankrottstaaten wie Griechenland, Portugal oder Irland – und zwar auf Lebenszeit und darüber hinaus.
Herr Bundeskanzler, Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, das Parlament entsprechend und ausreichend zu informieren. Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, eine Erklärung abzugeben. Sie glauben, dass Sie im Schatten der Krisenereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten oder auch der dramatischen Entwicklungen in Japan – still, leise und abseits der Öffentlichkeit – solche unglaublichen Entscheidungen fast im Alleingang und ohne öffentliche Debatte treffen können.
Ohne groß darüber zu sprechen haben Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, über Nacht einer Ausweitung dieses Euro-Rettungs- und -Haftungsschirms ohne Wenn und Aber in der Europäischen Union zugestimmt. Die wenigen Gegner wie etwa Finnland, die sich dagegengestemmt haben, haben von Ihnen keine Unterstützung erhalten.
Jetzt soll Österreich 2,2 Milliarden € sozusagen an Sofortzahlungen leisten – plus 20 Milliarden € Haftungen zusätzlich für EU-Pleitebanken, für Gläubiger, für EU-Pleitestaaten übernehmen, nachdem Sie schon ein 100-Milliarden-€-Bankenhaftungspaket für Österreich beschlossen haben, wobei 15 Milliarden € sozusagen als Sofortkapital beschlossen worden sind. Nachdem Sie 15 Milliarden € – nämlich unsere österreichischen Steuergelder! – für ein Griechenland-Bankenhilfspaket bereits dorthin transferiert haben und ein Haftungspaket in Höhe von 15 Milliarden € beschlossen haben und zusätzlich 2,2 Milliarden € an Sofortzahlungen geleistet haben und die Nationalbank still und leise 4 Milliarden € zusätzlich in ein Griechenland-Bankenhilfspaket gezahlt hat, sollen jetzt noch einmal 20 Milliarden € an Haftungen plus diese 2,2 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern geleistet werden.
Das ist doch unfassbar! Allein im vergangenen Jahr haben wir 8,4 Milliarden € an Cash, an österreichischen Steuergeldern geleistet und gezahlt. Da muss man doch bitte einmal klar und deutlich aufschreien! Da geht es um eine Massenenteignung der Österreicher, die hier stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann ist es nicht mehr verwunderlich, wenn Sie mit massiven Steuerbelastungen versuchen, auch die eigene Bevölkerung weiter „auszusackeln“. Genau das ist ja die Realität. Und was droht? – Die Europäische Union gibt vor, dass im Jahr 2012 das 3-Prozent-Defizit nicht überschritten werden darf. Sie gibt aber auch vor, dass ausgelagerte Bereiche wie ÖBB und ASFINAG in Zukunft ins Budget eingerechnet werden müssen.
Ja, wie wollen Sie dann angesichts dieser Geldgeschenke an EU-Pleitebanken das 3-Prozent-Defizit überhaupt noch irgendwie wahren? Nächstes Jahr droht ein Riesenbelastungsbudget für die österreichische Bevölkerung. Das ist doch die Wahrheit. Sie gehen mit unseren Steuergeldern ziemlich schnoddrig und locker um, Herr Bundeskanzler!
Wenn man heute von einem „Euro-Rettungsschirm“ redet, dann ist das eine reine Propaganda und auch eine Verschleierung der Fakten, denn in Wirklichkeit handelt es sich um einen Haftungsschirm für Banken und Versicherungen sowie für die
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