Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 24

Hauptgläubiger der Bankrottstaaten! Das ist die Wahrheit, und das versuchen Sie mit allen Mitteln zu vertuschen. Man versucht mit allen Mitteln, eine marktgerechte Lösung – nämlich den Forderungsausfall bei Sanierung des Schuldners – zu verhin­dern.

Dazu benutzen Sie auch das Scheinargument der Euro-Rettung. Der Ausdruck „Euro-Rettung“ beinhaltet ja, der Euro befindet sich mitten in einer ganz dramatischen Krise. Da wird das Scheinargument bemüht, das man da den Bürgern der Euro-Staaten suggeriert, dass ihr Euro und damit auch ihr Vermögen durch diesen Rettungsschirm gesichert sein wird.

Das ist aber nicht richtig, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Rettung des Vermögens der Banken und Versicherungen führt zwingend zu einer Verringerung des Vermögens und auch der Ersparnisse der Bürger. Die Bürger verlieren Vermögen, sie verlieren Ersparnisse. Sie müssen für Schulden aufkommen, weil sie durch Ihre Entscheidung in die Verantwortung genommen werden, weil nicht-werthaltige Forde­run­gen eben durch den Staat übernommen werden beziehungsweise gesichert wer­den. Das ist quasi eine Massenenteignung der Österreicher, aber auch der anderen europäischen Bürger.

Sagen wir es, wie es ist: Das Euro-Rettungsschirm- und -Haftungspaket ist in Wahrheit ein Abzockerpaket. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist es: ein Abzockerpaket der Sonder­klasse, wodurch uns SPÖ und ÖVP verkaufen und die Staatsverschuldung Österreichs dramatisch steigen wird. Wir dürfen brav in die Pleitestaaten und Pleitebanken Europas einzahlen, und am Ende droht sogar eine Hyperinflation aufgrund dieser Maßnahmen, die Sie hier mittragen und unterstützen.

Ich zitiere Christian Ortner, der am 18. März 2011 in der „Presse“ Folgendes ge­schrieben hat: „Die Republik Österreich haftet künftig mit abstrusen Beträgen für die in finanziellen Dingen unsoliden EU-Partner.“ Ich versuche noch zu ergänzen: Das sind jene Partner in der Europäischen Union, die sich nicht an die EU-Kriterien gehalten haben.

Ortner schreibt weiter: „Sie bekommt dafür nichts außer heißer Luft. Danke, Werner Faymann!“ Und weiter: „Das schlechteste Geschäft, das je ein österreichischer Kanzler gemacht hat.“

Aber wahrscheinlich stellen Sie sich heute wieder hin und sagen: Ein tolles Geschäft! Je mehr Milliarden wir da hineinpumpen, desto mehr werden wir an Zinsen zurück­erhalten! – Das haben Sie ja schon einmal in dieser unglaublich zynischen Art und Weise der Bevölkerung vorzuspielen versucht.

Die sogenannte Euro-Rettung ist nichts anderes als ein weiterer Banken-Bail-Out, dabei wurde doch den Bürgern versprochen, dass es zu keinem weiteren Banken-Bail-Out zulasten der Steuerzahler kommen wird. Dieses Versprechen wurde gleich zwei­mal gebrochen: Erstens geht die Euro-Haftung wieder voll zulasten des Steuerzahlers, und zwar ohne zwingende Einbeziehung der Gläubiger und Spekulanten – genau das ist die Realität! –, und zweitens wird das Versprechen durch die Übernahme eines Risikos in Milliardenhöhe durch den österreichischen Steuerzahler aus der Akquisition einer polnischen Bank durch Raiffeisen gebrochen, und dies obwohl noch Milliarden Euro an Verlusten in den Bilanzen österreichischer Banken aus dem Ostgeschäft schlum­mern.

Nochmals: Mit dem Haftungsschirm wird weder dem Euro geholfen noch den betroffenen Ländern, noch den Griechen, noch den Iren, noch den Portugiesen. Durch diesen Haftungsschirm wird die Finanzwirtschaft – und zwar im Wesentlichen die Banken – unterstützt und vor dem Bankrott bewahrt. Das ist die Realität. Das ist ein